Piratenpartei erhebt Einsprache gegen Videoüberwachung
Die Gemeinde Thun will an mehreren Standorten Videokameras installieren. Im Gesuch wird mit Straftaten argumentiert, aber auch mit “Jugendlichen [...], welche sich störend verhalten können”. Gegen dieses Ansinnen hat die Piratenpartei Einsprache erhoben.
Die Piratenpartei stellt sich gegen die Argumentation der Gemeinde Thun. Überwachung muss sparsam und zielgerichtet eingesetzt werden und menschliche Präsenz ist, wann immer möglich, einer Kamera vorzuziehen. Mit dem Vorhaben der Gemeinde Thun würde einmal mehr unser Grundrecht auf Privatsphäre unverhältnismässig beschnitten. Die Piraten warnen vor dem Überwachungsstaat, der bestenfalls ein geringes Mass an «gefühlter Sicherheit» bringt, aber nachweislich weder die Sicherheit erhöht noch die Ursachen angeht.
Studien zu exzessiver Videoüberwachung in Städten wie London[1] oder Berlin[2] haben gezeigt, dass trotz hoher Kosten weder die Kriminalität gesenkt noch die Aufklärungsrate erhöht wurde. Auch eine Beurteilung der Überwachung in Münsingen kommt zum Schluss, dass Videoüberwachung die Kriminalität verlagert, keinesfalls aber löst[3]. Bei Befragungen in Winterthur[4] wurde ausserdem klar, dass sich die Bürger vor allem bessere Beleuchtung oder Sicherheitspatrouillen wünschen. Dies fordert auch die Piratenpartei.
Videoüberwachung darf laut Gesetz nur zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten eingesetzt werden[5]. Dass Politik und Kantonspolizei “unanständiges Benehmen” als Rechtfertigung heranziehen, zeigt die mangelnde Sensibiltät für unsere Grundrechte. Es wird offensichtlich händeringend nach einer Legitimation gesucht. Die Piratenpartei stellt sich auch die Frage, inwiefern überhaupt Anlass dazu besteht, in dieser Sache aktiv zu werden: Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik zeigt einen überdurchschnittlichen Rückgang der Straftaten in Thun [6].
Die Piratenpartei wertet dieses Vorhaben als puren Aktionismus auf Kosten unserer Grundrechte. Wieviel ist unsere Freiheit den anderen Parteien überhaupt noch wert?
[1]: Videoüberwachung in London ist keine grosse Hilfe bei der Verbrechensbekämpfung: www.golem.de/0709/54913.html
[2]: Videoüberwachung in Berliner U-Bahn brachte keinen Sicherheitsgewinn: www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Videoueberwachung-in-Berliner-U-Bahn-brachte-keinen-Sicherheitsgewinn-183294.html
[3]: Protokoll Gemeinderat Münsigen Beilage 50/09, S.24 einfache Anfrage von Elisabeth Striffeler http://www.muensingen.ch/?redirect=getfile.php&cmd[getfile][uid]=3059
[4]: http://fetch.stadt.winterthur.ch/upload/politik/weisungen/W10026.pdf
[5]: http://www.sta.be.ch/belex/d/5/551_1.html
[6]: http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien/statistik/Kriminalstatistik.assetref/content/dam/documents/POM/Police/de/Statistik/kbe_pks_2010.pdf
Für Fragen stehen zur Verfügung:
Jorgo Ananiadis, Vorstand Sektion Bern, vorname.nachname@piratenpartei.ch 079 775 45 55
Pascal Fouquet, Präsident Sektion Bern, vorname.nachname@piratenpartei.ch 078 639 79 72
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