Die Piratenpartei Bern hat sich gegen einen Weiterzug der Einsprache zur Videoüberwachung in Thun entschieden. Die Einsprache wurde vom POM aus formellen Gründen abgelehnt, auf die sachlichen Einwände wurde nicht eingetreten. Vorwiegend aus Kostengründen aber auch aus demokratischen Überlegungen ziehen wir es vor, den Dialog zu suchen. Deshalb führt die Piratenpartei Bern am 19. Mai 2012 eine Standaktion in Thun Bälliz durch. Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen mit Bewohnern und Behörden.

Die Piraten kämpfen weiterhin gegen den alarmierenden Wildwuchs von Kameras und die willkürliche Ausweitung der Überwachung von Bürgern. So vielfältig die modernen Technologien sind, so gefährlich ist es, blindem Aktionismus zu verfallen. Deshalb fordern die Piraten, dass jede Kamera durch das Parlament bewilligt wird. Videoüberwachung muss stets im Auswahlverfahren zwischen verschiedenen möglichen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sorgfältig überprüft werden. Sobald eine Kamera bewilligt wird, muss ihre weitere Notwendigkeit regelmässig überprüft werden.

Es gibt Alternativen zur systematischen Überwachung von neuralgischen Stellen. Als oberster Grundsatz gilt: Menschliche Präsenz ist wann immer möglich einer Kamera vorzuziehen. Denn Überwachung und Datenbanken können keine Taten verhindern. Erfahrungswerte und unabhängige Studien beweisen sogar, dass Aufklärungserfolge unabhängig sind von der Überwachung auf Vorrat und der Fichierung von Bürgern.

Um einen Missbrauch der gesammelten Daten zu vermeiden, müssen Prävention und Strafverfolgung institutionell getrennt werden. Ermittler dürfen nur Zugriff auf das Material erhalten, wenn auch tatsächlich eine schwere Straftat vorliegt. Keinesfalls darf die Videoüberwachung eingesetzt werden um Bagatelldelikte zu ahnden, wie es zurzeit im kantonalen Polizeigesetz vorgesehen ist.

Um diese politischen Anliegen einzubringen, suchen die Piraten den Diskurs mit interessierten Menschen. Am 19. Mai 2012 sind alle herzlich eingeladen, uns an unserem Stand in Thun Bälliz zu besuchen. Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen!

Behörden drücken sich vor Auseinandersetzung mit Videoüberwachung

Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) lehnt die Einsprache der Piratenpartei gegen die teure und fragwürdige Videoüberwachung in Thun ab. Auf unsere sachlichen und belegten Argumente wird nicht eingegangen, die Ablehnung erfolgt aus formellen Gründen. Die Piratenpartei ist besorgt über die fehlende Bereitschaft, Sorgfalt in Fragen der Notwendigkeit und des Nutzens walten zu lassen.

Gemäss Standpunkt der Behörden vertrete die Piratenpartei Bern nicht genügend «betroffene» Mitglieder, die eine Verbandsbeschwerde legitimieren würden. Mit fünfzehn Thuner Piraten und vierzig aus umliegenden Gemeinden können wir das nicht nachvollziehen. Dazu kommt, dass auch Berner Oberländer Piraten betroffen sind, die das Thuner Nachtleben geniessen. Selbstverständlich wird die Piratenpartei, die stark auf Datenschutz bedacht ist, der Bitte um Bekanntgabe der Thuner Mitglieder in Form von Wohnsitzbescheinigungen mit Auflistung ihrer Arbeitgeber nicht nachkommen. Zur Wahrung der Privatsphäre geben wir prinzipiell keine persönlichen Daten von Mitgliedern heraus. Es wäre fatal, wenn der Staat die politische Gesinnung der einzelnen Bürger fichieren könnte. Erschwerend hat die POM nicht gesagt, wieviele Mitglieder denn nötig wären, damit eine Einsprache akzeptiert würde.

Pascal Fouquet, Präsident der Piratenpartei Bern, zeigt Unverständnis: «Die sachliche Auseinandersetzung über die Notwendigkeit und Wirksamkeit von Videoüberwachung wird gescheut und man versteckt sich lieber hinter einer formalen Ablehnung.» Denn das Vorhaben der Videoüberwachung steht auf wackligen Beinen. Neben internationalen Studien wie in London, wo nur eine von 1.000 Kameras bei der Aufklärung von Straftaten hilft [1], zeigen nun die neuesten Kriminalitätsstatistiken der Kantonspolizei Bern einen erneuten Rückgang der Kriminalität in Thun. [2] Es besteht also weder die Notwendigkeit noch zeigen Kameras die gewünschte Wirkung.

Selbst Peter Siegenthaler, Direktionsvorsteher für Sicherheit und Soziales in Thun, hat in einer Fragestunde des Stadtrats im Jahr 2007 [3] noch gesagt, dass die Polizei auch mit konventionellen Ermittlungsmethoden sehr gute Erfolge verzeichnet. Der Gemeinderat Thun sollte noch einmal über die Bücher, um zur gleichen Erkenntnis kommen wie die Berner Kollegen. Diese stellten kürzlich fest, dass Videokameras im Stade de Suisse ihren Zweck nicht erfüllen [4].

Um die Einsprachelegitimation zu unterstreichen ruft die Piratenpartei die von der Videoüberwachung betroffenen Bürger dazu auf, Mitglied zu werden [5] und weitere Schritte mit Spenden zu unterstützen [6].

[1] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/london/8219022.stm
[2] http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien/aktuell.assetref/content/dam/documents/POM/Police/de/Statistik/PKS_BE_2011.pdf
[3] http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/protokoll_02_vom_15._februar_2007.pdf (Seite 19)
[4] http://www.derbund.ch/bern/stadt/FDP-will-Gemeinderat-zwingen-die-YBFanmeile-zu-ueberwachen/story/11944385
[5]https://my.piratenpartei.ch/users/create/member/
[6]http://be.piratenpartei.ch/kontakt/spenden/

Banksy

Piratenpartei erhebt Einsprache gegen Videoüberwachung

Die Gemeinde Thun will an mehreren Standorten Videokameras installieren. Im Gesuch wird mit Straftaten argumentiert, aber auch mit “Jugendlichen [...], welche sich störend verhalten können”. Gegen dieses Ansinnen hat die Piratenpartei Einsprache erhoben.

Die Piratenpartei stellt sich gegen die Argumentation der Gemeinde Thun. Überwachung muss sparsam und zielgerichtet eingesetzt werden und menschliche Präsenz ist, wann immer möglich, einer Kamera vorzuziehen. Mit dem Vorhaben der Gemeinde Thun würde einmal mehr unser Grundrecht auf Privatsphäre unverhältnismässig beschnitten. Die Piraten warnen vor dem Überwachungsstaat, der bestenfalls ein geringes Mass an «gefühlter Sicherheit» bringt, aber nachweislich weder die Sicherheit erhöht noch die Ursachen angeht.

Studien zu exzessiver Videoüberwachung in Städten wie London[1] oder Berlin[2] haben gezeigt, dass trotz hoher Kosten weder die Kriminalität gesenkt noch die Aufklärungsrate erhöht wurde. Auch eine Beurteilung der Überwachung in Münsingen kommt zum Schluss, dass Videoüberwachung die Kriminalität verlagert, keinesfalls aber löst[3]. Bei Befragungen in Winterthur[4] wurde ausserdem klar, dass sich die Bürger vor allem bessere Beleuchtung oder Sicherheitspatrouillen wünschen. Dies fordert auch die Piratenpartei.

Videoüberwachung darf laut Gesetz nur zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten eingesetzt werden[5]. Dass Politik und Kantonspolizei “unanständiges Benehmen” als Rechtfertigung heranziehen, zeigt die mangelnde Sensibiltät für unsere Grundrechte. Es wird offensichtlich händeringend nach einer Legitimation gesucht. Die Piratenpartei stellt sich auch die Frage, inwiefern überhaupt Anlass dazu besteht, in dieser Sache aktiv zu werden: Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik zeigt einen überdurchschnittlichen Rückgang der Straftaten in Thun [6].

Die Piratenpartei wertet dieses Vorhaben als puren Aktionismus auf Kosten unserer Grundrechte. Wieviel ist unsere Freiheit den anderen Parteien überhaupt noch wert?

[1]: Videoüberwachung in London ist keine grosse Hilfe bei der Verbrechensbekämpfung: www.golem.de/0709/54913.html
[2]: Videoüberwachung in Berliner U-Bahn brachte keinen Sicherheitsgewinn:  www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Videoueberwachung-in-Berliner-U-Bahn-brachte-keinen-Sicherheitsgewinn-183294.html
[3]: Protokoll Gemeinderat Münsigen Beilage 50/09, S.24 einfache Anfrage von Elisabeth Striffeler http://www.muensingen.ch/?redirect=getfile.php&cmd[getfile][uid]=3059
[4]: http://fetch.stadt.winterthur.ch/upload/politik/weisungen/W10026.pdf
[5]: http://www.sta.be.ch/belex/d/5/551_1.html
[6]: http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien/statistik/Kriminalstatistik.assetref/content/dam/documents/POM/Police/de/Statistik/kbe_pks_2010.pdf

Für Fragen stehen zur Verfügung:
Jorgo Ananiadis, Vorstand Sektion Bern, vorname.nachname@piratenpartei.ch 079 775 45 55
Pascal Fouquet, Präsident Sektion Bern, vorname.nachname@piratenpartei.ch 078 639 79 72

Das Communiqué als PDF

Wann: Samstag, 11.02.2012, zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr

Wo: Helvetiaplatz, Zürich

Vom HB mit Tram 3 oder 14 bis Stauffacher (3 Stationen), den Rest am besten zu Fuss.

Anmeldung Facebook-Event

Wir demonstrieren für Informationsfreiheit im Internet!
Wir demonstrieren gegen die Zementierung des reformbedürftigen Urheberrechts!
Wir demonstrieren gegen die Hegemonie des «geistigen Eigentums»!
Wir demonstrieren für Generika-Medikamente in Entwicklungsländern!
Wir demonstrieren für mehr Demokratie und Transparenz!

Wir zeigen, dass wir viele sind, die diese Entwicklung nicht länger hinnehmen! Wir zeigen, dass es noch andere legitime Interessen gibt als diejenigen der Content-Industrie! Wir wollen mit einer friedlichen Kundgebung die politische Debatte darüber erzwingen!

Kommt zahlreich nach Zürich! Mobilisiert eure Freunde! Organisiert Mitfahrgelegenheiten!

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationales Abkommen, das von 39 Ländern im Geheimen verhandelt wurde.
Einige Länder haben das Abkommen schon unterschrieben. Die Schweiz wird es schon bald unterzeichnen. Eine Ratifizierung muss unbedingt verhindert werden!

Ausführliche Infos zu ACTA

Karte der europaweiten Proteste am 11. Februar 2012

Petition unterschreiben

Heute wählte das Schweizer Volk den National- und Ständerat für die kommenden vier Jahre. Auch die Piratenpartei ist mit 57 Kandidierenden in sieben Kantonen angetreten, konnte bei ihrem ersten Anlauf auf nationaler Ebene jedoch leider keinen Sitz erobern.

http://www.piratenpartei.ch/2011-10-23-wahlen

Weiterlesen →