Medienmitteilung Politik Überwachung

Assange: Absage der Demo von heute, 02. März

Aufgrund der vom Kanton Bern verhängten Auflagen zur Durchführung von Veranstaltungen (#Coronavirus #COVID) musste leider die Demonstration zur Unterstützung von Julian Assange heute Montag, 02. März, auf dem Helvetiaplatz Bern, von den Veranstaltern von www.freeassange.ch abgesagt werden.

Die Organisatoren hätten die persönlichen Daten aller Teilnehmer erfassen und bei Bedarf den Behörden aushändigen müssen. Gerade bei einem so heiklen Thema wie Demonstrationen für Julian Assange müsse man die Privatsphäre der Teilnehmer besonders stark gewichten.

Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und einer der vorgesehenen Redner: „Ich habe vollstes Verständnis für die Vorsichtsmassnahmen des Kantons. Aber in Zeiten, in denen der Nachrichtendienst (NDB) die Bürger nur schon fichiert, weil sie Demonstrationen anmelden und auch sonst mehr Daten sammelt, als er darf [1], sind Bedenken, dass solch heikle Daten am Ende in den falschen Händen landen leider mehr als berechtigt. Auch die Piratenpartei wird schon seit Monaten vom NDB bezüglich der Auskunft ihrer Fichierung hingehalten.“

[1] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweizer-geheimdienst-sammelt-weiterhin-unrechtmaessig-daten/story/12977372