Communiqué: Die Piraten laden zu einem Austausch über die Videoüberwachung ein

Die Piratenpartei Bern hat sich gegen einen Weiterzug der Einsprache zur Videoüberwachung in Thun entschieden. Die Einsprache wurde vom POM aus formellen Gründen abgelehnt, auf die sachlichen Einwände wurde nicht eingetreten. Vorwiegend aus Kostengründen aber auch aus demokratischen Überlegungen ziehen wir es vor, den Dialog zu suchen. Deshalb führt die Piratenpartei Bern am 19. Mai 2012 eine Standaktion in Thun Bälliz durch. Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen mit Bewohnern und Behörden.

Die Piraten kämpfen weiterhin gegen den alarmierenden Wildwuchs von Kameras und die willkürliche Ausweitung der Überwachung von Bürgern. So vielfältig die modernen Technologien sind, so gefährlich ist es, blindem Aktionismus zu verfallen. Deshalb fordern die Piraten, dass jede Kamera durch das Parlament bewilligt wird. Videoüberwachung muss stets im Auswahlverfahren zwischen verschiedenen möglichen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sorgfältig überprüft werden. Sobald eine Kamera bewilligt wird, muss ihre weitere Notwendigkeit regelmässig überprüft werden.

Es gibt Alternativen zur systematischen Überwachung von neuralgischen Stellen. Als oberster Grundsatz gilt: Menschliche Präsenz ist wann immer möglich einer Kamera vorzuziehen. Denn Überwachung und Datenbanken können keine Taten verhindern. Erfahrungswerte und unabhängige Studien beweisen sogar, dass Aufklärungserfolge unabhängig sind von der Überwachung auf Vorrat und der Fichierung von Bürgern.

Um einen Missbrauch der gesammelten Daten zu vermeiden, müssen Prävention und Strafverfolgung institutionell getrennt werden. Ermittler dürfen nur Zugriff auf das Material erhalten, wenn auch tatsächlich eine schwere Straftat vorliegt. Keinesfalls darf die Videoüberwachung eingesetzt werden um Bagatelldelikte zu ahnden, wie es zurzeit im kantonalen Polizeigesetz vorgesehen ist.

Um diese politischen Anliegen einzubringen, suchen die Piraten den Diskurs mit interessierten Menschen. Am 19. Mai 2012 sind alle herzlich eingeladen, uns an unserem Stand in Thun Bälliz zu besuchen. Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen!