Medienmitteilung Politik

Die Piraten sehen den nächsten GAU mit der kantonalen Tracing-Datenbank

Seit Montag gilt im Kanton Bern eine verschärfte Contact Tracing Verordnung. Die Piratenpartei beobachtet diese Entwicklung skeptisch und fordert Akteneinsicht. Am Montag wurde deshalb beim Kanton ein Öffentlichkeitsgesuch bezüglich der Vorlage und Applikation eingereicht [1].

Die aktuell geforderte Regelung verursacht einen immensen Mehraufwand und sorgt für maximale Verwirrung für Restaurantbetreiber und Gäste. Die Politik sucht nach dem eigenem Versagen mit diesem Schnellschuss die Lösung mit einer undurchdachten Datenbanklösung. Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei Kanton Bern: „Die Datensammelei wird an dutzende private Firmen delegiert und der Kanton zentralisiert danach nochmals zusätzlich diese sensiblen Informationen.“

Die Piraten verstehen den grossen Unmut der Gastronomie. Über ein Jahr hatten Bund und Kantone Zeit eine gute Lösung zu planen und umzusetzen und nun wird innerhalb kürzester Zeit dieser Unsinn zusammengefrickelt. Jorgo Ananiadis: „Die Gastronomen müssen nun in kostenpflichtige Apps investieren, von denen schon einige durch Datenschutz-SuperGAUs aufgefallen sind [2]. Gleichzeitig müssen die Gäste im schlimmsten Fall dutzende verschiedene Apps installieren. Mit diesem Schnellschuss erweist der Kanton allen Bürgern einen Bärendienst und stiftet grösstmögliche Verwirrung.“

[1] https://be.piratenpartei.ch/oeffentlichkeitsgesuch-bezueglich-der-registrierungsapplikationen-fuer-restauranbetriebe/
[2] https://www.republik.ch/2020/08/28/hashtag-lunchgate