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EDU-«Spesenentschädigung»: Piraten fordern transparentes Wahlsystem

Jorgo Ananiadis (l.) und Denis Simonet kandidieren für den National- und Ständerat.
Jorgo Ananiadis (l.) und Denis Simonet kandidieren für den National- und Ständerat.

Die Piraten fühlen sich in ihrer Forderung bestätigt, mehr Transparenz in die Politik zu bringen. Dabei geht es nicht nur um die Offenlegung der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, sondern auch um die Einkünfte von Mandatsträgern und das Wahlsystem an sich. Unter anderem die Listenverbindungen sind den Piraten ein Dorn im Auge. Die Piraten haben bekanntlich Geld angeboten bekommen, wenn sie der EDU mit einer solchen Verbindung zu einem Sitz im Nationalrat verhelfen – dieses Angebot haben sie abgelehnt. Als Konsequenz fordern sie, Listenverbindungen abzuschaffen und durch ein System zu ersetzen, das den Wählerwillen besser respektiert.

Denis Simonet ist National- und Ständeratskandidat im Kanton Bern und Vizepräsident der Piratenpartei Bern. Er erklärt: «Durch das aktuelle System kommt es zwangsläufig bei jeder Wahl erneut zu einem Gerangel um die besten Verbindungspartner. Es ist vorprogrammiert, dass früher oder später auch zu finanziellen Mitteln gegriffen wird, um sich einen Vorteil zu verschaffen.» Dass dies dann auch noch beschönigend als Spesenentschädigung bezeichnet wird, sage alles. Er fügt an: «Ausserdem kann es doch nicht sein, dass die Wählerinnen und Wähler der einen Partei ihre Stimme geben, dadurch aber eine andere Partei in den Nationalrat wählen.»

Als weiteres Beispiel führt er an, dass der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti die Piraten auf Twitter als «erbärmlichen Verein» bezeichnet hat, weil sie sich nicht schmieren lassen und solche Versuche an die Öffentlichkeit tragen. Für Simonet ist klar: «Das System muss angepasst werden, so dass es nicht mehr notwendig ist, jedes mal von neuem um die besten Verbindungspartner zu kämpfen. Der doppelte Pukelsheim ist die beste Lösung. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass der Wählerwille viel besser berücksichtigt wird.»

Den Piraten geht es aber nicht nur um eine faire Berücksichtigung aller abgegebenen Stimmen, sondern auch um mehr Licht in der Finanzierung der Parteien. «In einem Wahlkampf fliesst eine unglaubliche Menge an Geld», erklärt Jorgo Ananiadis, auch National- und Ständeratskandidat sowie Präsident der Berner Piraten. «Besonders die grossen Parteien sträuben sich dagegen, ihre Finanzierung offenzulegen.» Es müsse gesetzlich geregelt werden, dass die Parteien ihr Geldflüsse veröffentlichen. Damit würden auch Interessenbindungen offengelegt. Die Piraten gehen mit einem guten Beispiel voran und publizieren ihre Gönner: «Bei uns werden alle Spenden über 500 Fr veröffentlicht, bei Firmenspenden sogar ab dem ersten Franken. So können alle Wählerinnen und Wähler nachprüfen, wer uns bezahlt und ob wir uns dadurch beeinflussen liessen. Nur mit dieser Transparenz kann das Volk kompetent entscheiden, wen es als Vertretung in Bundesbern haben will.»