Behörden drücken sich vor Auseinandersetzung mit Videoüberwachung
Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) lehnt die Einsprache der Piratenpartei gegen die teure und fragwürdige Videoüberwachung in Thun ab. Auf unsere sachlichen und belegten Argumente wird nicht eingegangen, die Ablehnung erfolgt aus formellen Gründen. Die Piratenpartei ist besorgt über die fehlende Bereitschaft, Sorgfalt in Fragen der Notwendigkeit und des Nutzens walten zu lassen.
Gemäss Standpunkt der Behörden vertrete die Piratenpartei Bern nicht genügend «betroffene» Mitglieder, die eine Verbandsbeschwerde legitimieren würden. Mit fünfzehn Thuner Piraten und vierzig aus umliegenden Gemeinden können wir das nicht nachvollziehen. Dazu kommt, dass auch Berner Oberländer Piraten betroffen sind, die das Thuner Nachtleben geniessen. Selbstverständlich wird die Piratenpartei, die stark auf Datenschutz bedacht ist, der Bitte um Bekanntgabe der Thuner Mitglieder in Form von Wohnsitzbescheinigungen mit Auflistung ihrer Arbeitgeber nicht nachkommen. Zur Wahrung der Privatsphäre geben wir prinzipiell keine persönlichen Daten von Mitgliedern heraus. Es wäre fatal, wenn der Staat die politische Gesinnung der einzelnen Bürger fichieren könnte. Erschwerend hat die POM nicht gesagt, wieviele Mitglieder denn nötig wären, damit eine Einsprache akzeptiert würde.
Pascal Fouquet, Präsident der Piratenpartei Bern, zeigt Unverständnis: «Die sachliche Auseinandersetzung über die Notwendigkeit und Wirksamkeit von Videoüberwachung wird gescheut und man versteckt sich lieber hinter einer formalen Ablehnung.» Denn das Vorhaben der Videoüberwachung steht auf wackligen Beinen. Neben internationalen Studien wie in London, wo nur eine von 1.000 Kameras bei der Aufklärung von Straftaten hilft [1], zeigen nun die neuesten Kriminalitätsstatistiken der Kantonspolizei Bern einen erneuten Rückgang der Kriminalität in Thun. [2] Es besteht also weder die Notwendigkeit noch zeigen Kameras die gewünschte Wirkung.
Selbst Peter Siegenthaler, Direktionsvorsteher für Sicherheit und Soziales in Thun, hat in einer Fragestunde des Stadtrats im Jahr 2007 [3] noch gesagt, dass die Polizei auch mit konventionellen Ermittlungsmethoden sehr gute Erfolge verzeichnet. Der Gemeinderat Thun sollte noch einmal über die Bücher, um zur gleichen Erkenntnis kommen wie die Berner Kollegen. Diese stellten kürzlich fest, dass Videokameras im Stade de Suisse ihren Zweck nicht erfüllen [4].
Um die Einsprachelegitimation zu unterstreichen ruft die Piratenpartei die von der Videoüberwachung betroffenen Bürger dazu auf, Mitglied zu werden [5] und weitere Schritte mit Spenden zu unterstützen [6].
[1] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/london/8219022.stm
[2] http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien/aktuell.assetref/content/dam/documents/POM/Police/de/Statistik/PKS_BE_2011.pdf
[3] http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/protokoll_02_vom_15._februar_2007.pdf (Seite 19)
[4] http://www.derbund.ch/bern/stadt/FDP-will-Gemeinderat-zwingen-die-YBFanmeile-zu-ueberwachen/story/11944385
[5]https://my.piratenpartei.ch/users/create/member/
[6]http://be.piratenpartei.ch/kontakt/spenden/
Banksy
Behörden drücken sich vor Auseinandersetzung mit Videoüberwachung
Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) lehnt die Einsprache der Piratenpartei gegen die teure und fragwürdige Videoüberwachung in Thun ab. Auf unsere sachlichen und belegten Argumente wird nicht eingegangen, die Ablehnung erfolgt aus formellen Gründen. Die Piratenpartei ist besorgt über die fehlende Bereitschaft, Sorgfalt in Fragen der Notwendigkeit und des Nutzens walten zu lassen.
Gemäss Standpunkt der Behörden vertrete die Piratenpartei Bern nicht genügend «betroffene» Mitglieder, die eine Verbandsbeschwerde legitimieren würden. Mit fünfzehn Thuner Piraten und vierzig aus umliegenden Gemeinden können wir das nicht nachvollziehen. Dazu kommt, dass auch Berner Oberländer Piraten betroffen sind, die das Thuner Nachtleben geniessen. Selbstverständlich wird die Piratenpartei, die stark auf Datenschutz bedacht ist, der Bitte um Bekanntgabe der Thuner Mitglieder in Form von Wohnsitzbescheinigungen mit Auflistung ihrer Arbeitgeber nicht nachkommen. Zur Wahrung der Privatsphäre geben wir prinzipiell keine persönlichen Daten von Mitgliedern heraus. Es wäre fatal, wenn der Staat die politische Gesinnung der einzelnen Bürger fichieren könnte. Erschwerend hat die POM nicht gesagt, wieviele Mitglieder denn nötig wären, damit eine Einsprache akzeptiert würde.
Pascal Fouquet, Präsident der Piratenpartei Bern, zeigt Unverständnis: «Die sachliche Auseinandersetzung über die Notwendigkeit und Wirksamkeit von Videoüberwachung wird gescheut und man versteckt sich lieber hinter einer formalen Ablehnung.» Denn das Vorhaben der Videoüberwachung steht auf wackligen Beinen. Neben internationalen Studien wie in London, wo nur eine von 1.000 Kameras bei der Aufklärung von Straftaten hilft [1], zeigen nun die neuesten Kriminalitätsstatistiken der Kantonspolizei Bern einen erneuten Rückgang der Kriminalität in Thun. [2] Es besteht also weder die Notwendigkeit noch zeigen Kameras die gewünschte Wirkung.
Selbst Peter Siegenthaler, Direktionsvorsteher für Sicherheit und Soziales in Thun, hat in einer Fragestunde des Stadtrats im Jahr 2007 [3] noch gesagt, dass die Polizei auch mit konventionellen Ermittlungsmethoden sehr gute Erfolge verzeichnet. Der Gemeinderat Thun sollte noch einmal über die Bücher, um zur gleichen Erkenntnis kommen wie die Berner Kollegen. Diese stellten kürzlich fest, dass Videokameras im Stade de Suisse ihren Zweck nicht erfüllen [4].
Um die Einsprachelegitimation zu unterstreichen ruft die Piratenpartei die von der Videoüberwachung betroffenen Bürger dazu auf, Mitglied zu werden [5] und weitere Schritte mit Spenden zu unterstützen [6].
[1] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/london/8219022.stm
[2] http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien/aktuell.assetref/content/dam/documents/POM/Police/de/Statistik/PKS_BE_2011.pdf
[3] http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/protokoll_02_vom_15._februar_2007.pdf (Seite 19)
[4] http://www.derbund.ch/bern/stadt/FDP-will-Gemeinderat-zwingen-die-YBFanmeile-zu-ueberwachen/story/11944385
[5]https://my.piratenpartei.ch/users/create/member/
[6]http://be.piratenpartei.ch/kontakt/spenden/