Die Stadt Bern, genauer die Orts- und Gewerbepolizei, hat es offensichtlich nicht so mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung.
Der vorliegende Fall ist so einfach wie auch absurd: Zwei(!) Personen halten unabhängig voneinander zufällig in Nähe der britischen Botschaft ein Pappschild, still und friedlich. Und dafür bekamen sie von der Orts- und Gewerbepolizei eine Busse [1].
Dabei bedienten sich die Behörden eines fragwürdigen Tricks: Sie erklärte einfach beide Teilnehmenden zu Organisatoren. Rückendeckung bekommen sie dabei von Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) und später auch von der Staatsanwaltschaft.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Es ist höchst bedenklich, dass der Gemeinderat der Stadt Bern eine dermassen absurde und gegen den gesunden Menschenverstand gerichtete Haltung vertritt. Die tausende Franken für solche Behördenwillkür zahlt einmal mehr der Steuerzahler. Es ist an der Zeit, dass wir solchen „Sicherheitsbürokraten“ die Budgets empfindlich kürzen.“
Um so pikanter wird die gesamte Sache, dass es sich um zwei Aktivisten handelt, welche die Freiheit von Julian Assange fordern.
Die nun freigesprochene Person:
„Julian Assange kämpft für die Grund- und Menschenrechte. Alle Vorwürfe gegen ihn wurden im letzten Jahrzehnt entkräftet. Er wird trotzdem festgehalten und gefoltert. Das ist eine Bankrotterklärung für die westliche Welt und die Schweiz. Ich mache mir Sorgen, dass Äusserungen die als politisch gelesen werden können, ganz aus dem öffentlichen Raum verbannt werden.“
Der Piratenpartei ist auch bekannt, dass weitere Aktivisten für ähnliche Situationen Strafbefehle erhielten. Des Weiteren führte die Kapo Bern auch schon bei einer genehmigten Mahnwache vor der US-Botschaft Ausweiskontrollen von allen Teilnehmern durch. Obwohl diese friedlich waren und der Veranstalter sich zu erkennen gab und kontrolliert wurde. Es ist bedenklich, wie sich die Schweiz und die Stadt Bern vor den Karren der USA spannen lässt. Besonders deutlich sah man dies, als die US-Botschafterin persönlich bei der Asylfrage für Edward Snowden intervenierte [2].
Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz:
„Dass die Kapo bei friedlichen Mahnwachen bei allen Teilnehmenden Ausweiskontrollen durchführt ist höchst bedenklich. Öffentliche Meinungsäusserung ist ein Grundrecht. Das ist schlicht Einschüchterung und skandalös.“
Da sich mehrere Aktivisten die Bussen nicht gefallen liessen, landeten die Fälle vor Gericht und heute wurde ein erstes Urteil gesprochen. Die Richterin stellte sich glücklicherweise auf die Seite des Aktivisten und sprach diesen frei. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit.
Die freigesprochene Person:
„Die freie Meinungsäusserung ist fundamental für unsere Demokratie. Zum Glück ist diese immer noch straffrei möglich. Ich bin froh dass das willkürliche Verteilen von Bussen an Einzelpersonen die ihre Meinung kundtun rechtsstaatlich nicht legitimiert wurde.“
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz:
„Dieser Prozess war eine Farce. Nun müssen auch alle anderen Betroffenen entschädigt werden. Und falls die Staatsanwaltschaft sich entschliesst gegen das Urteil vorzugehen, werden die Piraten die Aktivisten vollstens bis vor Bundesgericht unterstützen.“
Währenddessen sitzt Julian Assange in einem Gefängnis, zusammen mit Schwerstverbrechern und abgeschottet von Umwelt, Familie und Anwälten und wartet auf seine Auslieferung. Die Behandlung Assanges wurde von Vertretern der UNO als Folter bezeichnet [3]. Das Ziel ist offensichtlich, missliebige Investigativ-Journalisten mundtot zu machen. Deshalb geht es nicht nur um die Auslieferung von Julian Assange. Unsere freie Presse und damit auch unsere Demokratie sind in massiver Gefahr, wenn die USA nicht in ihre Schranken gewiesen werden.
In der Vergangenheit wurden auch in der Schweiz diverse Initiativen gestartet, um Julian Assange zu unterstützen.
Die Piratenpartei unterstützt Julian Assange seit über 10 Jahren, unter anderem war die von der Piratenpartei registrierte Domain wikileaks.ch zwischenzeitlich die offizielle Adresse der Plattform [4]. Ferner forderte sie auch schon 2010 die Prüfung für politisches Asyl in der Schweiz [5,6] .
In jüngster Zeit unterstützte sie auch diverse Aktionen in der Schweiz, unter anderem einen Flashmob auf dem Bundesplatz [7]oder Lichtprojektionen an die US-Botschaft [8].
Quellen:
[1] https://www.bernerzeitung.ch/wie-die-stadt-bern-unbequeme-stimmen-zum-schweigen-bringt-961077882179
[2] https://www.tagesanzeiger.ch/schweizer-rueckzieher-im-fall-snowden-555578736139
[3] https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
[4] https://twitter.com/wikileaks/status/10621623082156033
[5] https://www.derbund.ch/ueber-fuenf-ecken-kam-dann-das-treffen-zustande-337263498474
[6] https://www.nzz.ch/piratenpartei_unterstuetzt_assange-ld.999003
[7] https://www.freeassange.net/event/freeassange-berne/
[8] https://www.freeassange.net/event/bern-us-embassy-night/
Die Stadt Bern, genauer die Orts- und Gewerbepolizei, hat es offensichtlich nicht so mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung.
Der vorliegende Fall ist so einfach wie auch absurd: Zwei(!) Personen halten unabhängig voneinander zufällig in Nähe der britischen Botschaft ein Pappschild, still und friedlich. Und dafür bekamen sie von der Orts- und Gewerbepolizei eine Busse [1].
Dabei bedienten sich die Behörden eines fragwürdigen Tricks: Sie erklärte einfach beide Teilnehmenden zu Organisatoren. Rückendeckung bekommen sie dabei von Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) und später auch von der Staatsanwaltschaft.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Es ist höchst bedenklich, dass der Gemeinderat der Stadt Bern eine dermassen absurde und gegen den gesunden Menschenverstand gerichtete Haltung vertritt. Die tausende Franken für solche Behördenwillkür zahlt einmal mehr der Steuerzahler. Es ist an der Zeit, dass wir solchen „Sicherheitsbürokraten“ die Budgets empfindlich kürzen.“
Um so pikanter wird die gesamte Sache, dass es sich um zwei Aktivisten handelt, welche die Freiheit von Julian Assange fordern.
Die nun freigesprochene Person:
„Julian Assange kämpft für die Grund- und Menschenrechte. Alle Vorwürfe gegen ihn wurden im letzten Jahrzehnt entkräftet. Er wird trotzdem festgehalten und gefoltert. Das ist eine Bankrotterklärung für die westliche Welt und die Schweiz. Ich mache mir Sorgen, dass Äusserungen die als politisch gelesen werden können, ganz aus dem öffentlichen Raum verbannt werden.“
Der Piratenpartei ist auch bekannt, dass weitere Aktivisten für ähnliche Situationen Strafbefehle erhielten. Des Weiteren führte die Kapo Bern auch schon bei einer genehmigten Mahnwache vor der US-Botschaft Ausweiskontrollen von allen Teilnehmern durch. Obwohl diese friedlich waren und der Veranstalter sich zu erkennen gab und kontrolliert wurde. Es ist bedenklich, wie sich die Schweiz und die Stadt Bern vor den Karren der USA spannen lässt. Besonders deutlich sah man dies, als die US-Botschafterin persönlich bei der Asylfrage für Edward Snowden intervenierte [2].
Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz:
„Dass die Kapo bei friedlichen Mahnwachen bei allen Teilnehmenden Ausweiskontrollen durchführt ist höchst bedenklich. Öffentliche Meinungsäusserung ist ein Grundrecht. Das ist schlicht Einschüchterung und skandalös.“
Da sich mehrere Aktivisten die Bussen nicht gefallen liessen, landeten die Fälle vor Gericht und heute wurde ein erstes Urteil gesprochen. Die Richterin stellte sich glücklicherweise auf die Seite des Aktivisten und sprach diesen frei. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit.
Die freigesprochene Person:
„Die freie Meinungsäusserung ist fundamental für unsere Demokratie. Zum Glück ist diese immer noch straffrei möglich. Ich bin froh dass das willkürliche Verteilen von Bussen an Einzelpersonen die ihre Meinung kundtun rechtsstaatlich nicht legitimiert wurde.“
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz:
„Dieser Prozess war eine Farce. Nun müssen auch alle anderen Betroffenen entschädigt werden. Und falls die Staatsanwaltschaft sich entschliesst gegen das Urteil vorzugehen, werden die Piraten die Aktivisten vollstens bis vor Bundesgericht unterstützen.“
Währenddessen sitzt Julian Assange in einem Gefängnis, zusammen mit Schwerstverbrechern und abgeschottet von Umwelt, Familie und Anwälten und wartet auf seine Auslieferung. Die Behandlung Assanges wurde von Vertretern der UNO als Folter bezeichnet [3]. Das Ziel ist offensichtlich, missliebige Investigativ-Journalisten mundtot zu machen. Deshalb geht es nicht nur um die Auslieferung von Julian Assange. Unsere freie Presse und damit auch unsere Demokratie sind in massiver Gefahr, wenn die USA nicht in ihre Schranken gewiesen werden.
In der Vergangenheit wurden auch in der Schweiz diverse Initiativen gestartet, um Julian Assange zu unterstützen.
Die Piratenpartei unterstützt Julian Assange seit über 10 Jahren, unter anderem war die von der Piratenpartei registrierte Domain wikileaks.ch zwischenzeitlich die offizielle Adresse der Plattform [4]. Ferner forderte sie auch schon 2010 die Prüfung für politisches Asyl in der Schweiz [5,6] .
In jüngster Zeit unterstützte sie auch diverse Aktionen in der Schweiz, unter anderem einen Flashmob auf dem Bundesplatz [7]oder Lichtprojektionen an die US-Botschaft [8].
Quellen:
[1] https://www.bernerzeitung.ch/wie-die-stadt-bern-unbequeme-stimmen-zum-schweigen-bringt-961077882179
[2] https://www.tagesanzeiger.ch/schweizer-rueckzieher-im-fall-snowden-555578736139
[3] https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
[4] https://twitter.com/wikileaks/status/10621623082156033
[5] https://www.derbund.ch/ueber-fuenf-ecken-kam-dann-das-treffen-zustande-337263498474
[6] https://www.nzz.ch/piratenpartei_unterstuetzt_assange-ld.999003
[7] https://www.freeassange.net/event/freeassange-berne/
[8] https://www.freeassange.net/event/bern-us-embassy-night/