Die Schweiz schlägt Internet Zensur vor um heimisches Glücksspiel zu schützen.

übersetzt aus dem Englischen: Originalbeitrag von Rick Falkvinge

Überraschenderweise geht in der Schweiz gerade ein Gesetz durch das Parlament, welches Internet Zensur einführt um heimische Glücksspielbetriebe vor ausländischer Konkurrenz zu beschützen. Das ist gefährlich, miss-informiert und absolut ineffektiv. Es ist alarmierend zu sehen, dass sogar eine starke Demokratie wie die Schweizerische, Zensur nicht als solche erkennt – besonders wenn sie Protektionistisch eingesetzt wird.

Dieses Schweizer Gesetz, welches mehrere legislative Schritte durchlaufen hat – und auf gutem Weg zur Umsetzung ist – spiegelt ähnliche miss-informierte Initiativen in anderen Ländern wieder. Es ist trotzdem noch ein Schock, dies in der Schweiz zu sehen – welche eigentlich bekannt ist für einen sehr starken Schutz der Zivilrechte.

Immer wieder frustrierend ist dass der Gesetzgeber nicht versteht, dass das Internet von Natur aus grenzenlos ist und jede Kommunikation auf dem Internet private Kommunikation ist. Einen „kommerziellen Service“ der nicht auch private Kommunikation beinhält während man ihn benutzt? Gibt es nicht.

Ob ein ausländisches kommerzielles Angebot blockiert wird oder private Kommunikation zensiert wird, lässt sich nicht unterscheiden.

Besonders interessant ist auch die Beobachtung, wie Politiker alles Verdrehen und sich Winden um zu erklären, wieso das nun keine Zensur sein soll. Dies ist ein Warnsignal, denn sie wissen 1) das es technisch Zensur ist, 2) das Zensur illegal wäre und 3) dass man deshalb jede Definition verdrehen muss, um trotzdem damit durch zu kommen.

Andere Länder haben ähnliches probiert. Schweden im 2008, das Gesetz wurde abgelehnt, was die Lobbyisten aber nicht demotiviert hat – eine neue Initiative mit demselben Ziel wurde gerade gestartet.

Gefährlich ist die Idee, dass Zensur ein akzeptables Mittel sein kann, um heimische Industrie vor Konkurrenz zu schützen.

Am Ende des Tages sind die Anstrengungen absolut Nutzlos, da solche Zensur ganz trivial mittels VPN umgangen werden kann, manchmal reicht auch die Umstellung auf einen öffentlichen unzensierten DNS Server.

Die Gefahr ist aber nicht die Ineffektivität – Gefährlich ist die Idee, dass Zensur ein akzeptables Mittel sein kann, um heimische Industrie vor Konkurrenz zu schützen.

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