IMSI-Catcher für 750’000 Franken: Piraten fordern Transparenz und eine Reaktion der Politik

Die Piratenpartei Bern ist entsetzt über den Ausbau der Überwachung und eine wahrscheinlich freihändige IT-Vergabe der Kantonspolizei Bern über 750’000 Franken [1]. Der von der Kapo beschaffte IMSI-Catcher ermöglicht einen flächendeckenden Eingriff in die mobile Telekommunikation und kann für Rasterfahndungen genutzt werden, beispielsweise bei Demonstrationen. Das Gerät täuscht Mobilfunkantennen vor und erfasst alle Geräte und Verbindungen in einem Empfangsgebiet. Jedes erreichbare Handy wird somit zum Spion der Polizei.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Bern, erklärt: «Solche Überwachungsmethoden sollten in unserer freien Schweiz nie eingesetzt werden. Die Berner Polizei und Staatsanwaltschaften haben in den letzten Monaten unser Vertrauen stark strapaziert durch illegale DNA-Tests und bedenkliche Übergriffe. Wenn zu diesem Zeitpunkt noch rechtstaatlich bedenkliche Überwachungs-Geräte beschafft werden, läuft etwas komplett falsch!»
Die Beschaffung der Kapo Bern löst viele Fragen aus, unter anderem:
  • Auf welcher Rechtsgrundlage beschafft die Kapo Bern den IMSI-Catcher?
  • Was war der Auslöser für die Beschaffung, welche Einsatzszenarien liegen vor?
  • Welche Firma erhält diese Bestellung ohne Ausschreibung und ist die freihändige Vergabe korrekt abgelaufen? Wer wusste davon?
  • Wieviel kostet die Beschaffung und der Betrieb über die gesamte Lebensdauer?
  • Wann wurde evaluiert, wann bestellt und wann soll der IMSI-Catcher erstmals eingesetzt werden?
  • Wie sieht der geplante, rechtstaatlich legitimierte Ablauf für einen Einsatz aus?
  • Wie werden die beschafften Daten genutzt, gespeichert und wie lange werden welche Daten aufbewahrt?
  • Wie werden die von der Überwachung betroffenen Personen informiert?
  • Wie stellt die Kapo sicher, dass für Mobilfunk-Nutzer Notrufnummern wie insbesondere jene von Polizei und Feuerwehr auch bei Mobilfunk-Verbindungen über die IMSI-Catcher jederzeit erreichbar bleiben?
Im Gegensatz zu gesetzlich geregelten Überwachungsmassnahmen werden beim Einsatz von IMSI-Catchern die überwachten Personen aus technischen und administrativen Gründen nicht nachträglich informiert. IMSI-Catcher sind somit rechtsstaatlich bedenklich und mächtige Waffen gegen die Bevölkerung, die üblicherweise in totalitären Diktaturen und Ländern ohne Menschenrechte eingesetzt werden.
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