Der Nationalrat nimmt das neue Nachrichtendienstgesetz mit einer klaren Mehrheit an.
Unser Parlament hat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit erschreckender Mehrheit angenommen. Dieses Gesetz ermächtigt den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit vielen neuen Kompetenzen, wie man sie vom amerikanischen Pendant NSA kennt – also Überwachungsbefugnisse, die unsere bewährte Gewaltentrennung aushebeln und alle Schweizerinnen und Schweizer unter Generalverdacht stellen.
Die Begründung für diese neuen Befugnisse ist von bürgerlichen Politikern bis hin zu Vertretern der SP die gleiche: Die Bedrohungslage für die Schweiz habe sich geändert und die Kompetenzen des Nachrichtendienstes müssen entsprechend angepasst werden. Von rechts bis links wird argumentiert, dass Sicherheit schliesslich auch ein Grundrecht sei und es wird fälschlicherweise gefolgert, dass somit kein Konflikt mit dem Grundrecht bestehe. Zudem sei der Nachrichtendienst ja auf der Seite der Guten. Er sorge für Sicherheit und müsse nicht zwingend alle ihm gebotenen Möglichkeiten nutzen.
Mich erstaunt, wie naiv diese Politiker doch argumentieren. Zum einen wird hier eine Abwägung von Grundrechten angeführt, die weder Hand noch Fuss hat. Hätte eine solche Abwägung stattgefunden, wäre das Parlament zum Schluss gekommen, dass durch die neuen Kompetenzen keine Sicherheit gewonnen wird, aber die Freiheitsrechte in grossem Masse beschnitten werden. Zum anderen wird der Nachrichtendienst in jedem Fall alle Grenzen des Gesetzes ausloten. Nicht, weil er böse ist, sondern weil es dessen Auftrag ist.
Mit dieser Grundhaltung der Angstpolitik muss an der Glaubwürdigkeit unserer Politik massiv gezweifelt werden. Der Staat nimmt seine Verantwortung nicht wahr, dem Nachrichtendienst die notwendigen Grenzen zu setzen, so dass er nicht nur effizient ist, sondern auch unsere Grundrechte respektiert.
Es mutet beinahe zynisch an, wenn sich dann die Grossparteien im gleichen Atemzug mit Wahlkampfslogans wie “Für alle, statt für wenige”, “Frei bleiben” oder “Die Liberalen” wieder in ein Parlament wählen lassen wollen, in dem sie sich weder für die Freiheit, noch für liberale Werte und schon gar nicht für alle einsetzen.
Deswegen: Am 18. Oktober Piraten wählen. Und das NDG-Referendumjetzt unterzeichnen.
Unser Parlament hat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit erschreckender Mehrheit angenommen. Dieses Gesetz ermächtigt den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit vielen neuen Kompetenzen, wie man sie vom amerikanischen Pendant NSA kennt – also Überwachungsbefugnisse, die unsere bewährte Gewaltentrennung aushebeln und alle Schweizerinnen und Schweizer unter Generalverdacht stellen.
Die Begründung für diese neuen Befugnisse ist von bürgerlichen Politikern bis hin zu Vertretern der SP die gleiche: Die Bedrohungslage für die Schweiz habe sich geändert und die Kompetenzen des Nachrichtendienstes müssen entsprechend angepasst werden. Von rechts bis links wird argumentiert, dass Sicherheit schliesslich auch ein Grundrecht sei und es wird fälschlicherweise gefolgert, dass somit kein Konflikt mit dem Grundrecht bestehe. Zudem sei der Nachrichtendienst ja auf der Seite der Guten. Er sorge für Sicherheit und müsse nicht zwingend alle ihm gebotenen Möglichkeiten nutzen.
Mich erstaunt, wie naiv diese Politiker doch argumentieren. Zum einen wird hier eine Abwägung von Grundrechten angeführt, die weder Hand noch Fuss hat. Hätte eine solche Abwägung stattgefunden, wäre das Parlament zum Schluss gekommen, dass durch die neuen Kompetenzen keine Sicherheit gewonnen wird, aber die Freiheitsrechte in grossem Masse beschnitten werden. Zum anderen wird der Nachrichtendienst in jedem Fall alle Grenzen des Gesetzes ausloten. Nicht, weil er böse ist, sondern weil es dessen Auftrag ist.
Mit dieser Grundhaltung der Angstpolitik muss an der Glaubwürdigkeit unserer Politik massiv gezweifelt werden. Der Staat nimmt seine Verantwortung nicht wahr, dem Nachrichtendienst die notwendigen Grenzen zu setzen, so dass er nicht nur effizient ist, sondern auch unsere Grundrechte respektiert.
Es mutet beinahe zynisch an, wenn sich dann die Grossparteien im gleichen Atemzug mit Wahlkampfslogans wie “Für alle, statt für wenige”, “Frei bleiben” oder “Die Liberalen” wieder in ein Parlament wählen lassen wollen, in dem sie sich weder für die Freiheit, noch für liberale Werte und schon gar nicht für alle einsetzen.
Deswegen: Am 18. Oktober Piraten wählen. Und das NDG-Referendum jetzt unterzeichnen.