NEIN zum Nachrichtendienstgesetz!

Am 25. September entscheidet das Schweizer Volk, wieviel Schnüffelstaat es zukünftig will. Wegen irren Terroristen, bösen Spionageattacken und diffusen Gefahren soll der Geheimdienst zum umfassenden Überwachungsapparat aufgebläht werden, zu einer offensiven Geheimpolizei. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), wie die Behörde offiziell heisst, soll mit zunehmend mehr Personal und wachsenden finanziellen Mitteln unsere Privatsphäre aushebeln. Mit dem neuen Gesetz darf er unsere digitale Kommunikation nach verdächtigen Begriffen durchforsten, Briefe und E-Mails mitlesen, Trojaner installieren und sogar «Cyberangriffe» im Ausland durchführen. Mit dem NDG werden wir alle zu Verdächtigen. Die Kontrolle ist schwach und Transparenz gegenüber dem Bürger kaum vorhanden.

Eine gewichtige Neuerung ist die sogenannte Kabelaufklärung. Dabei geht es nicht wie behauptet um Datenverkehr mit dem Ausland sondern um ein mächtiges Instrument der Massenüberwachung: Denn fast jede Internetverbindung ist heute grenzüberschreitend: Von der Firma zur Behörde, vom Patient zum Arzt, vom Kunden zur Bank. Somit werden Beiträge, Nachrichten und teilweise auch Telefonverbindungen auf Reserve überwacht. Sogar der ehemalige Datenschützer Hanspeter Thür erkannte die Problematik einer «Überwachung im Grossen Stil». Eine gutes Faktenblatt dazu gibt es von der Digitalen Gesellschaft.

Es ist falsch zu glauben, mehr Überwachung führe zu mehr Sicherheit. Denn mit dem NDG wird unsere Sicherheit in mehreren Bereichen komplett ausgehebelt: Mit Staatstrojanern darf der NDB in fremde Computer eindringen, doch dieselben Sicherheitslücken können gleichzeitig auch von Kriminellen genutzt werden. Mit Cyberangriffen auf ausländische Server wird die Neutralität verletzt und wir erhöhen das Risiko von Gegenangriffen. Und mit den riesigen Datensammlungen von uns Bürgern aus Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung wird ein aktiver Tauschhandel mit anderen Geheimdiensten getrieben (siehe Bericht der GPK zum Satellitenaufklärungssystem «Onyx»: Unsere Daten sind die Währung der Spione).

Und sogar wenn wir heute jedem verantwortlichen Amtsträger vertrauen und zu Beginn alles optimal läuft: Das Gesetz enthält diffuse Begriffe wie «Wahrung wichtiger Landesinteressen», «Wahrung der Handlungsfähigkeit der Schweiz» etc. Wie werden diese in einigen Jahren (um-)definiert? Und woran schnüffelt unser Geheimdienst, wenn die Bedrohungslage neu formuliert wird und neue Verantwortliche anders denken und handeln?

Deshalb sagen wir JA zu unserer Freiheit und NEIN zum NDG.