Verdachtsunabhängige Massenüberwachung, Einschränkungen der Grundrechte und Computerspionage in anderen Ländern: Dies beschloss der Ständerat heute mit der Zustimmung zu entsprechenden Artikeln des neuen Nachrichtendienstgesetzes NDG.
Der Schweizer Geheimdienst NDB erhält damit einen Freipass zur Überwachung und proaktiven Spionage – ähnlich, wie dies der amerikanische Geheimdienst NSA macht.
Im Wettrüsten um die besseren nachrichtendienstlichen Daten will jetzt scheinbar auch die Schweiz zu den grossen Playern aufsteigen. Informationen, die illegal oder zumindest unter Missachtung der Grundrechte gesammelt werden, sollen international gehandelt werden. Auch die beiden Ständeräte des Kantons Bern gehören zu den Befürwortern dieser Kompetenzerweiterung. Die Piraten sind enttäuscht über diese kurzsichtigen Entscheide und fühlen sich bekräftigt, für die Wahlen mit zwei eigenen Ständeratskandidaten anzutreten. Sie bieten eine echte Alternative zur Angstpolitik und Aufrüstung.
Obwohl die Schlussabstimmung vertagt wurde, scheint eine Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz klar. «Es ist ein unvernünftiger Entscheid vom Ständerat, die verdachtsunabhängige Massenüberwachung einzuführen und somit die Grundrechte von uns allen mit Füssen zu treten.», sagt Denis Simonet, Nationalratskandidat im Kanton Bern und Vizepräsident der Piratenpartei Bern. Der Staat sei dazu da, die Bevölkerung vor Gefahren schützen – dies in allen
Bereichen des Alltags, also insbesondere auch im virtuellen Raum. Simonet erklärt, dass der Staat mit diesem Gesetz genau das Gegenteil mache: «Der Geheimdienst hält künftig Sicherheitslücken unter Verschluss, um verschlüsselte Kommunikation abhören zu können. Die Schweiz hilft damit also Kriminellen, die im schlimmsten Fall unsere Konten plündern. Es ist offensichtlich, dass dies nicht nur schlecht für jeden Einzelnen von uns ist, sondern auch einen grossen Standortnachteil für die Schweiz darstellt.»
Verdachtsunabhängige Massenüberwachung, Einschränkungen der Grundrechte und Computerspionage in anderen Ländern: Dies beschloss der Ständerat heute mit der Zustimmung zu entsprechenden Artikeln des neuen Nachrichtendienstgesetzes NDG.
Der Schweizer Geheimdienst NDB erhält damit einen Freipass zur Überwachung und proaktiven Spionage – ähnlich, wie dies der amerikanische Geheimdienst NSA macht.
Im Wettrüsten um die besseren nachrichtendienstlichen Daten will jetzt scheinbar auch die Schweiz zu den grossen Playern aufsteigen. Informationen, die illegal oder zumindest unter Missachtung der Grundrechte gesammelt werden, sollen international gehandelt werden. Auch die beiden Ständeräte des Kantons Bern gehören zu den Befürwortern dieser Kompetenzerweiterung. Die Piraten sind enttäuscht über diese kurzsichtigen Entscheide und fühlen sich bekräftigt, für die Wahlen mit zwei eigenen Ständeratskandidaten anzutreten. Sie bieten eine echte Alternative zur Angstpolitik und Aufrüstung.
Obwohl die Schlussabstimmung vertagt wurde, scheint eine Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz klar. «Es ist ein unvernünftiger Entscheid vom Ständerat, die verdachtsunabhängige Massenüberwachung einzuführen und somit die Grundrechte von uns allen mit Füssen zu treten.», sagt Denis Simonet, Nationalratskandidat im Kanton Bern und Vizepräsident der Piratenpartei Bern. Der Staat sei dazu da, die Bevölkerung vor Gefahren schützen – dies in allen
Bereichen des Alltags, also insbesondere auch im virtuellen Raum. Simonet erklärt, dass der Staat mit diesem Gesetz genau das Gegenteil mache: «Der Geheimdienst hält künftig Sicherheitslücken unter Verschluss, um verschlüsselte Kommunikation abhören zu können. Die Schweiz hilft damit also Kriminellen, die im schlimmsten Fall unsere Konten plündern. Es ist offensichtlich, dass dies nicht nur schlecht für jeden Einzelnen von uns ist, sondern auch einen grossen Standortnachteil für die Schweiz darstellt.»