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Parlament beschliesst neues Nachrichtendienstgesetz definitiv!

Freitag, 25 September 2015

Im Nationalrat ist die letzte Abstimmung zum neuen Nachrichtendiestgesetz durch.

(Dagegen waren nur die Grünen und ca 50% der SP)

Vor dem letzten Apéro wurde also noch rasch der Schnüffelstaat eingerichtet! Bravo Parlament!

Mit klaren 145:41 Stimmen setzt der Nationalrat ein klares Zeichen für mehr Überwachung und weniger Privatsphäre.

Im Ständerat noch viel schlimmer 35:5

Dann gabs im Nationalrat noch die, welche den Knopf verwechselt haben. Auf Smartvote haben sie eben noch ausgefüllt gegen mehr Überwachung zu sein, Abgestimmt haben sie dann aber dafür!

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Hier nochmal einige der schlimmsten Bestimmungen des NDG.

1. Kabelaufklärung
Jeglicher Internet-Verkehr welcher die Schweizer Grenzen überschreitet wird abgefangen und kopiert.

Das Internet ist international und Daten überqueren ständig Grenzen (Schlimm, dass man das immer noch erklären musss.)
Das heisst, dass mit der Kabelaufklärung die Kommunikation von uns allen einfach mal so archiviert werden – für den Fall der Fälle.

Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer Freiheit – Ohne sie fangen wir an uns selber zu zensieren, passen auf was wir sagen, werden konformistisch.

«Die Kabelaufklärung ist eine Form der präventiven Massenüberwachung, ohne dass ein bestimmter Verdacht gegen einzelne Personen vorliegt. Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in unsere Grundrechte, deshalb lehnen wir das neue Nachrichtendienstgesetz strikt ab», sagt Patrick Walder von Amnesty International Schweiz.

Bist du sicher, dass du auch in 30 Jahren vor der Regierung und der Gesellschaft nichts zu verbergen hast?

Bist du sicher, dass die Regierung fähig ist diese gesammelten Daten vor unberechtigten Zugriffen zu schützen?

2. Angriffe auf ausländische Ziele

Digital ist die Schweiz nicht mehr Neutral!
Mit dem neuen NDG dürfen nun ausländische Ziele angegriffen werden. Wir Piraten wehren uns vehement gegen diese zunehmende Militarisierung des Internets.

3. Trojaner

Trojaner sind Schad-Programme mit denen man fremde Computer übernehmen kann. Dies beinhaltet das Anzapfen der eingebauten Kamera deines Computers sowie die Möglichkeit alle deine Daten zu lesen und auch neue hinzuzufügen oder bestehende zu manipulieren.

Willst du das?

Schreckensszenario: Dir wird per Trojaner ein Atombombenbauplan auf den PC geladen und der Trojaner wieder gelöscht. Die Polizei kommt dann vorbei und beschlagnahmt diesen PC mit den vorher platzierten Beweisen. Die Beweise gegen dich sind eindeutig, deine Verteidigung wird schwierig bis unmöglich. (Ich traue das dem jetzigen Geheimdienst nicht zu, was ist aber in 10 Jahren?).

Ein beliebtes Ziel weltweiter Geheimdienste sind übrigens Öko Aktivisten und Leute die sich allgemein für gesellschaftlichen Wandel einsetzen.

Um einem Ziel einen Trojaner unterzujubeln braucht es Sicherheitslücken auf deinem PC. Hier ist auch eines der grössten Probleme. Der Geheimdienst hat also Interesse an unsicheren IT-Systemen. Bekannte Sicherheitslücken gibt es auf dem Schwarzmarkt – dieser wird nun zu einem wichtigen Lieferanten für den NDB.

Unser Staat soll uns helfen digital sicherer zu werden, nicht umgekehrt!

4. Neue Kompetenzen für den Bundesrat

Der Bundesrat darf dem Nachrichtendienst neu Spezial-Aufträge erteilen. Einfach so, nach eigenem Ermessen – und natürlich geheim.

Nicht vergessen! Am 18. Oktober Piraten wählen!