Medienmitteilung Politik Vernehmlassung

Piraten fordern klare Trennung von Staat und Kirche

Die Piraten haben im Rahmen der Vernehmlassung zum Landeskirchengesetz des Kantons Bern Stellung genommen.
Angesichts der Antiquiertheit des bestehenden Gesetzes und der gesellschaftlichen Veränderung besteht ein grosser Reformbedarf. Leider werden im vorliegenden Entwurf wegen der unausgewogenen Besetzung von Arbeits- und Begleitgruppen offensichtlich primär die Interessen Landeskirchen berücksichtigt. So erhalten Kirchen Gratis-Inkasso, Gratis-Mitgliederverwaltung, freiem Zugriff auf Bürgerregister, politisches Mitspracherecht, Steuerfreiheit etc., während sie gleichzeitig Frauen diskriminieren dürfen oder Lärmvorschriften nicht einhalten müssen. Die seit Jahren vorgeschobenen „Historischen Altlasten“ dienen als Begründung zur Finanzierung von 197 Pfarrerstellen (CHF 43’240’000.-) und zur Zahlung „sozialer“ Dienstleistungen (über CHF 31 Millionen). Dies wird direkt aus der Staatskasse bezahlt, also unabhängig von einer Kirchenmitgliedschaft. Es wird schlichtwegs ignoriert, dass aktuell über 30% der Berner Bevölkerung keiner Landeskirche angehören (BFS) und auch Firmen grundsätzlich konfessionslos sind. Das bedeutet, dass alle Bürger des Kantons Bern von den Auswirkungen dieses Gesetzes gleich mehrfach betroffen sind!
Diese und andere Aspekte haben die Berner Piraten in ihrer Vernehmlassungsantwort kritisiert.