Piraten ins Stöckli!

Die Piratenpartei Kanton Bern hat am Samstag 6. Juni entschieden, zwei Kandidaten für den Ständerat aufzustellen. Die heutigen Ständeräte vertreten den Kanton ungenügend und deshalb braucht es bei den Wahlen im Herbst echte Alternativen.

Der Präsident der Piratenpartei Bern Jorgo Ananiadis ist unzufrieden: «Es kann nicht sein, dass wir unbescholtenen Bürger dermassen vom Staat überwacht werden und gleichzeitig ein weichgespültes Korruptionsstrafrecht durchgewunken wird.» Er sieht viele Entscheide des Ständerats als grossen Fehler, wie beispielsweise die Massenüberwachung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger mittels des Überwachungsgesetzes BÜPF und die voraussichtliche Zustimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Er ergänzt: «Es ist an der Zeit, die echten Kriminellen, auch in den Teppichetagen, zu verfolgen und unsere Privatsphäre endlich wieder ernst zu nehmen.»

Die Piratenpartei Bern wird im Herbst auch mit einer vollen Liste für die Nationalratswahlen antreten. Die Auswahl der Kandidaten für National- und Ständerat erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren und wird noch bekannt gegeben. Fest steht bereits, dass die Piratenpartei Bern den anderen kantonalen Sektionen folgt und den nationalen Claim verwendet: «humanistisch – liberal – progressiv»