Digitalpolitik

In der modernen Gesellschaft haben die Internet-Technologien eine enorme Bedeutung gewonnen. Diese Technologien eröffnen der Gesellschaft vielfältige und ungeahnte Möglichkeiten, stellen diese aber auch vor ganz neue Herausforderungen. Damit die moderne Gesellschaft die Chancen von Internet-Technologien nutzen und die Risiken bewältigen kann, braucht es eine kohärente Digitalpolitik.

Digitale Selbstbestimmung

Die Grundlage digitaler Selbstbestimmung ist: Meine Daten gehören mir. Der Schutz von Intim-, Privat- und Individualsphäre muss auch in einer Zeit, in welcher Datenbestände beliebig vernetzt werden können, garantiert sein. Basierend auf diesem Leitgedanken fordern wir, dass die öffentliche Hand ihre Sammlung von Personendaten auf das Notwendigste beschränkt. Die Prozesse, die beschreiben, wie solche Daten gesammelt und die Datenbestände vernetzt werden, müssen transparent dokumentiert werden. Die Einhaltung dieser Prozesse muss von unabhängigen Instanzen überwacht und Verstösse müssen bestraft werden.

Der korrekte Umgang mit der eigenen, digitalen Identität setzt voraus, dass die Individuen sich den Gefahren bewusst sind, die sich stellen, wenn sie sich im virtuellen Raum bewegen. Da es sich um Gefahren ganz neuer Art handelt, muss die kompetente Kontrolle der persönlichen Daten geschult werden. Wir fordern, dass diese Schulung in die Lehrpläne aufgenommen wird.

Informationsfreiheit und Transparenz

Die öffentliche Hand ist dem Souverän gegenüber in allen Belangen rechenschaftspflichtig. Wir fordern deshalb die rasche und umfassende Umsetzung der Öffentlichkeitsprinzips, welches seit 2006 in der Zürcher Kantonsverfassung verankert ist. Daten zur Tätigkeit der öffentlichen Hand, insbesondere über die Verwendung von Steuermitteln, müssen vollständig und in ihrer Rohform der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Das Gleiche gilt für Studien, welche durch die öffentliche Hand finanziert werden. Auch diese müssen inklusive des Datenmaterials der Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden. Zu diesem Zweck richtet die öffentliche Hand eine auf offenen Standards basierende Plattform ein, mit welcher diese Datenbestände sowohl gezielt, wie auch maschinell, durchsucht werden können. Wir fordern somit eine «Open Government Data Plattform» für Zürich, wie sie in London schon erfolgreich implementiert ist.

Digitale Nachhaltigkeit

Unter digitaler Nachhaltigkeit verstehen wir, dass die Datenbestände, welche z.B. die Politik oder politisches Handeln heute dokumentieren, auch morgen noch gelesen werden können. Die Standards, welche das Format der Datenbestände definieren, wie auch die Schnittstellen, mit welcher die öffentliche Hand kommuniziert, müssen auf offenen Standards basieren.

Ein Standard ist offen, wenn er erstens von einer gemeinnützigen Gesellschaft beschlossen und gepflegt wird, zweitens die Spezifikation des Standards veröffentlicht und öffentlich einsehbar sind, drittens der Standard gebührenfrei genutzt werden kann und viertens die Wiederverwendung des Standards keinen Einschränkungen unterliegt. Wir fordern, dass die öffentliche Hand offene Standards umsetzt und für die Behördenkommunikation ausschliesslich auf solchen Standards basierende Schnittstellen verwendet.

Neue Politik

In den letzten Jahren sind in der Schweiz einige neue Parteien entstanden. Hat es da noch Platz für die Piratenpartei, nochmals eine neue Partei? Tatsache ist: die anderen neuen Parteien sind Abspaltungen von anderen Parteien und reihen sich nahtlos im links-rechts-Schema in der Schweizer Politik ein. Mit der Piratenpartei betritt eine wirklich neue Partei die Schweizer Politlandschaft. Es braucht diese Partei, weil sie die Herausforderungen des digitalen Zeitalters erfasst hat. Nur mit der Piratenpartei wird dieses neue Feld in der Schweizer Politik adäquat verankert.