Der Nationalrat nimmt das neue Nachrichtendienstgesetz klar an.
Nachdem Jorgo Ananiadis und Denis Simonet heute ihre Kandidatur für den Ständerat nicht zurückgezogen haben, liefen ihre Telefone heiss. Es meldeten sich Journalisten, die wissen wollten, was die Beweggründe sind, aber auch Parteien, die die Piraten baten, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Dazu kamen Wählerinnen und Wähler, die sich sowohl lobend wie auch kritisch äusserten.
Im Vordergrund stand von Anfang an die Privatsphäre, die durch den Ausbau des Überwachungsstaats bedroht wird. Nach dem regen Austausch mit den Parteien erklärten sich die Piraten heute Abend bereit, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Doch nicht ohne Bedingungen zu stellen – denn die bisherigen Ständeräte stellten sich wiederholt auf die Seite der Überwacher.
Simonet erklärt: „Bei den Gesprächen mit den Parteien haben wir eine überraschend hohe Bereitschaft herausgespürt, unseren Anliegen offener gegenüberzutreten. Immerhin ein Prozent der Wählenden hat bei den Nationalratswahlen die Stimme den Piraten gegeben, also für eine humanistische, liberale und progressive Schweiz gestimmt. Es ist wichtig, dass diese Anliegen ernst genommen werden.“ Er habe ein gutes Gefühl, dass die vielen Argumente gegen die Überwachung und für die Privatsphäre künftigt besser wahrgenommen werden. Und kündigt an, dass die Piraten weiterhin für die Grundrechte einstehen werden.
Dieses Versprechen setzen sie auch gleich in die Tat um: Zur Zeit läuft die Referendumsfrist gegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz, welches dem Schweizer Nachrichtendienst mehr Rechte einräumen will, wie dies teilweise auch beim amerikanischen Pendant NSA der Fall ist. Die Piraten sammeln gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen 50’000 Unterschriften, so dass ein öffentlicher Diskurs entsteht und das Volk die Chance erhält, sich gegen die Überwachung zu wehren.
Die Piraten erwarten nun, dass die verbleibenden beiden Kandidaten, Josef Rothenfluh und Bruno Moser, auch das Gespräch mit den Parteien suchen und gegebenenfalls ihre Kandidatur zurückziehen. Simonets Fazit: „Das schöne an unserer Demokratie ist, dass man zwischenparteilich miteinander reden kann.“ Das habe sich in diesem Fall einmal mehr gezeigt.
Nachdem Jorgo Ananiadis und Denis Simonet heute ihre Kandidatur für den Ständerat nicht zurückgezogen haben, liefen ihre Telefone heiss. Es meldeten sich Journalisten, die wissen wollten, was die Beweggründe sind, aber auch Parteien, die die Piraten baten, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Dazu kamen Wählerinnen und Wähler, die sich sowohl lobend wie auch kritisch äusserten.
Im Vordergrund stand von Anfang an die Privatsphäre, die durch den Ausbau des Überwachungsstaats bedroht wird. Nach dem regen Austausch mit den Parteien erklärten sich die Piraten heute Abend bereit, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Doch nicht ohne Bedingungen zu stellen – denn die bisherigen Ständeräte stellten sich wiederholt auf die Seite der Überwacher.
Simonet erklärt: „Bei den Gesprächen mit den Parteien haben wir eine überraschend hohe Bereitschaft herausgespürt, unseren Anliegen offener gegenüberzutreten. Immerhin ein Prozent der Wählenden hat bei den Nationalratswahlen die Stimme den Piraten gegeben, also für eine humanistische, liberale und progressive Schweiz gestimmt. Es ist wichtig, dass diese Anliegen ernst genommen werden.“ Er habe ein gutes Gefühl, dass die vielen Argumente gegen die Überwachung und für die Privatsphäre künftigt besser wahrgenommen werden. Und kündigt an, dass die Piraten weiterhin für die Grundrechte einstehen werden.
Dieses Versprechen setzen sie auch gleich in die Tat um: Zur Zeit läuft die Referendumsfrist gegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz, welches dem Schweizer Nachrichtendienst mehr Rechte einräumen will, wie dies teilweise auch beim amerikanischen Pendant NSA der Fall ist. Die Piraten sammeln gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen 50’000 Unterschriften, so dass ein öffentlicher Diskurs entsteht und das Volk die Chance erhält, sich gegen die Überwachung zu wehren.
Die Piraten erwarten nun, dass die verbleibenden beiden Kandidaten, Josef Rothenfluh und Bruno Moser, auch das Gespräch mit den Parteien suchen und gegebenenfalls ihre Kandidatur zurückziehen. Simonets Fazit: „Das schöne an unserer Demokratie ist, dass man zwischenparteilich miteinander reden kann.“ Das habe sich in diesem Fall einmal mehr gezeigt.