Referendum gegen das BÜPF

Alle Unterschriften bitte sofort einsenden

logo_dSeit dem 29. März 2016 sammelt ein Aktionsbündnis Unterschriften gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Dieses Gesetz enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken und beinhaltet rechtstaatlich bedenkliche Massnahmen.Für Unterschriftenbogen und Infos empfehlen wir die Seiten buepf.ch und stopbuepf.ch. Bitte lade dort die passenden Bogen runter, unterschreibe, sammle noch einige weitere Unterschriften und sende die Listen sofort zurück! Wir sind auf jede Hilfe angewiesen.Die Piraten haben bereits bei der Vernehmlassung und während der parlamentarischen Debatte versucht, Einfluss zu nehmen. Leider ohne Erfolg. Unverändert sind die wichtigsten Gründe, welche gegen das BÜPF sprechen:
  1. Massive Ausweitung: Der Deliktskatalog und der Geltungsbereich werden stark erweitert, selbst Privatpersonen und Vereine müssen neu Zugang zu ihrem WLAN, Mailserver etc. gewähren.
  2. Unverhältnismässig ist die präventive und anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Daten sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner des Landes. Dies insbesondere, nachdem in letzter Zeit der EuGH und andere Höchstgerichte in Europa verschiedentlich auf die daraus resultierende Grund rechtsverletzung aufmerksam gemacht haben.
  3. Gefährlich ist das Eindringen in fremde Computer, um Staatstrojaner zu installieren. Dies beeinträchtigt die Sicherheit aller Systems und stellt die Integrität der Beweise in Frage. Die Rechtsstaatlichkeit kann angezweifelt werden.
  4. Masslos ist der Einsatz von Spionagesoftware zudem bereits bei relativ geringen Delikten.
  5. Unnötig: Auch ohne Staatstrojaner ist es möglich, verschlüsselte Kommunikation abzuhören: Anbieter von Telefondiensten und Chatsoftware arbeiten auf Gerichtsbeschluss mit den Behörden zusammen.
  6. Ein Schuss ins eigene Bein ist das neue BÜPF, da es naturgemäss nur inländische Anbieter erfassen kann. Diese werden vom BÜPF auch sonst durch zahlreiche kostspielige und ressourcenbeanspruchende Pflichten belastet. Wir behindern mit dem BÜPF die Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb.