Die Piratenpartei hat gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom 25.09.2015 heute das Referendum ergriffen. Ein breites Bündnis
(Piraten zusammen mit den Grünen, der JUSO, den jungen Grünen, grundrechte.ch, der Medeiengewerkschaft Syndicom, der GSOA, der AL, der digitalen Gesellschaft, der PDA und den Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz)
wird die notwendigen 50’000 Unterschriften sammeln und am 15.12.2015 bei der Staatskanzlei einreichen. Die Piraten haben in früher Stunde bereits die ersten 100 Unterschriften gesammelt.
Argumente gegen das Nachrichtendienstgesetz:
Fleissige Piraten sammeln in der früh Unterschriften
Unverhältnismässig: Nach dem Fichenskandal in den Neunzigerjahren wurden die Kompetenzen des Nachrichtendienstes bewusst reduziert. Verglichen mit dem NDG ist der Fichenskandal ein langweiliger Kindergeburtstag. Die nun neu geplanten Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte, wie den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung, welche in der Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eigentlich garantiert sind.
Irreführend: Alle werden überwacht, nicht nur wenige Verdächtige, wie häufig behauptet wird. Die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind alle betroffen! Auch Befürworter räumen ein, dass bei der Kabelaufklärung aus technischen Gründen der gesamte Datenstrom überwacht werden muss. Durch die Kabelaufklärung werden mehrheitlich Daten von unschuldigen Personen aufgezeichnet und ausgewertet.
Gefährlich: Mit dem Einsatz von GovWare/Staatstrojanern soll es dem Nachrichtendienst erlaubt sein, in fremde Computer einzudringen und Überwachungssoftware zu installieren: Kamera und Mikrofon können angezapft werden, Computer aus der Ferne durchsucht werden. Diese versteckte Hausdurchsuchung ist nicht nur grundrechtlich bedenklich, sondern auch der öffentlichen Sicherheit abträglich. Anstatt die IT-Sicherheit zu befördern, nutzt der Staat dieselben Schwachstellen, die auch von Kriminellen missbraucht werden. Ausserdem wird so der Nachrichtendienst ein guter Kunde des Schwarzmarktes für Sicherheitslücken. Legal gibt es diese nicht.
Unvereinbar: Beim Nachrichtendienst des Bundes werden widersprüchliche Aufgaben zusammengefasst, die zu einem Zielkonflikt führen: Er ist einerseits Geheimdienst und damit zuständig für Spionage und Spionageabwehr. Gleichzeitig ist er Partner von ausländischen Diensten (wie z.B. den USA) und Akteur im international-geheimdienstlichen Datenhandel. Um an die Daten der Amerikaner zu kommen besteht die Gefahr das der NDB unsere Daten dafür eintauscht.
Unnötig: Für die Verfolgung von terroristischen Aktivitäten, organisierter Kriminalität, Proliferation, verbotenem Nachrichtendienst – und deren Vorbereitungshandlungen – sind bereits heute die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zuständig. Darüber hinausgehende staatliche Überwachung ohne konkreten Verdacht unterhöhlt den Rechtsstaat. Ein Nachweis der Effektivität der Massenüberwachung wurde, trotz der hohen Kosten, nie erbracht.
Die Piratenpartei hat gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom 25.09.2015 heute das Referendum ergriffen. Ein breites Bündnis
(Piraten zusammen mit den Grünen, der JUSO, den jungen Grünen, grundrechte.ch, der Medeiengewerkschaft Syndicom, der GSOA, der AL, der digitalen Gesellschaft, der PDA und den Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz)
wird die notwendigen 50’000 Unterschriften sammeln und am 15.12.2015 bei der Staatskanzlei einreichen. Die Piraten haben in früher Stunde bereits die ersten 100 Unterschriften gesammelt.
Argumente gegen das Nachrichtendienstgesetz:
Unverhältnismässig: Nach dem Fichenskandal in den Neunzigerjahren wurden die Kompetenzen des Nachrichtendienstes bewusst reduziert. Verglichen mit dem NDG ist der Fichenskandal ein langweiliger Kindergeburtstag. Die nun neu geplanten Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte, wie den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung, welche in der Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eigentlich garantiert sind.
Irreführend: Alle werden überwacht, nicht nur wenige Verdächtige, wie häufig behauptet wird. Die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind alle betroffen! Auch Befürworter räumen ein, dass bei der Kabelaufklärung aus technischen Gründen der gesamte Datenstrom überwacht werden muss. Durch die Kabelaufklärung werden mehrheitlich Daten von unschuldigen Personen aufgezeichnet und ausgewertet.
Gefährlich: Mit dem Einsatz von GovWare/Staatstrojanern soll es dem Nachrichtendienst erlaubt sein, in fremde Computer einzudringen und Überwachungssoftware zu installieren: Kamera und Mikrofon können angezapft werden, Computer aus der Ferne durchsucht werden. Diese versteckte Hausdurchsuchung ist nicht nur grundrechtlich bedenklich, sondern auch der öffentlichen Sicherheit abträglich. Anstatt die IT-Sicherheit zu befördern, nutzt der Staat dieselben Schwachstellen, die auch von Kriminellen missbraucht werden. Ausserdem wird so der Nachrichtendienst ein guter Kunde des Schwarzmarktes für Sicherheitslücken. Legal gibt es diese nicht.
Unvereinbar: Beim Nachrichtendienst des Bundes werden widersprüchliche Aufgaben zusammengefasst, die zu einem Zielkonflikt führen: Er ist einerseits Geheimdienst und damit zuständig für Spionage und Spionageabwehr. Gleichzeitig ist er Partner von ausländischen Diensten (wie z.B. den USA) und Akteur im international-geheimdienstlichen Datenhandel. Um an die Daten der Amerikaner zu kommen besteht die Gefahr das der NDB unsere Daten dafür eintauscht.
Unnötig: Für die Verfolgung von terroristischen Aktivitäten, organisierter Kriminalität, Proliferation, verbotenem Nachrichtendienst – und deren Vorbereitungshandlungen – sind bereits heute die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zuständig. Darüber hinausgehende staatliche Überwachung ohne konkreten Verdacht unterhöhlt den Rechtsstaat. Ein Nachweis der Effektivität der Massenüberwachung wurde, trotz der hohen Kosten, nie erbracht.
Brauchst du mehr Argumente? https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/ hilft weiter.
Bitte hilf uns und sammle Unterschriften für das Referendum. Einen Fragebogen zum Herunterladen gibt es auf https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/ .
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Vielen Dank für die Mithilfe im Kampf gegen die Überwachungswut und den Schnüffelstaat!