Unnütze und teure Videoüberwachung in Thun wird eingestellt – Piraten planen Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz

Mit Freude wurde in diesen Tagen die Meldung verbreitet, dass die Stadt Thun die nutzlose aber teure Videoüberwachung einstellt. Die Piratenpartei hat bereits im 2012 gegen diese sinnfreie Aufrüstung protestiert und Einsprache erhoben. Damals leider ohne Erfolg. Nun gilt es, aus den Fehlern zu lernen und den Überwachungsstaat zu stoppen. Mit dem Referendum.

Präsident Jorgo Ananiadis kündigt das Referendum an.

Präsident Jorgo Ananiadis kündigt das Referendum gegen den Überwachungsstaat an.

Bereits vor 3 Jahren haben die Piraten argumentiert: „Trotz hoher Kosten wird weder die Kriminalität gesenkt noch die Aufklärungsrate erhöht“. Dies wurde von den Thuner Behörden geflissentlich ignoriert. Und da die Stadt Thun eine relativ reiche Gemeinde ist, konnte sie sich scheinbar über 75’000 Fr. für ein unsinniges Experiment leisten. Das gleiche wird nun auf Bundesebene mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz wiederholt – mit Kosten im Milliardenbereich.

Der Präsident der Piratenpartei Bern und Ständeratskandidat Jorgo Ananiadis: „Das Fiasko der Zürcher Behörden mit ihrem teuren und nutzlosen Staatstrojaner belegt die Inkompetenz der betroffenen Behörden. Sicherheitslücken werden zur Spionage eingesetzt und vom Staat geheimgehalten. Die Sicherheit von Schweizer Personen und Firmen wird dabei geopfert.“

Stop Büpf Demo, 31.5 Bundesplatz Bern

Trotz Demonstration und Lobbying: Das Parlament hält an der verdachtsunabhängigen Überwachung fest.

Nach Ansicht der Piraten wäre es die eigentliche Aufgabe des Staates, die Bevölkerung vor Kriminellen zu beschützen. In gemeinsamen und öffentlichen Anstrengungen sollten offene und freie Sicherheitstechnologien entwickelt werden. Auch, damit die Menschen, Unternehmen und Behörden sich selbst schützen können.

Die Zustimmung des Parlaments zur Spionage auf ausländischen Systemen bedeute ausserdem die Aufgabe der Schweizer Neutralität. Ananiadis erklärt: „Der Schweizer Nachrichtendienst wird damit befugt, Angriffskriege gegen fremde Länder zu führen. Da hilft auch eine nachgeschobene Kontrollinstanz nicht.“ Es drohe schon bald der Überwachungsstaat.

Die Piratenpartei stellt sich auch weiterhin gegen mass- und sinnlose Überwachung und wird zusammen mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ergreifen. Die Vorbereitungen dazu sind praktisch abgeschlossen und weitere Details folgen in einigen Tagen.