Die Piratenpartei Bern hat an der Vernehmlassung zum Konzept Nachtleben Bern teilgenommen.
Konzept Nachtleben der Stadt Bern: http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_ptk_sta/2012/09/konzeptnacht
Die Vernehmlassungsantwort zum Konzept Nachtleben Bern
Die Piratenpartei Bern setzt sich auf politischer Ebene für bessere Rahmenbedingungen ein
und kämpft insbesondere für eine Lockerung der geltenden gesetzlichen Grundlagen mit dem
Ziel eines Hauptstadtwürdigen, attraktiven Nachtlebens und vielfältigen Kulturangebotes,
welches für alle offen steht. Sie begrüsst diesen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Es folgt unser Feedback.
Massnahme 1: Ausweitung des Security-Konzepts
Kleine Clubs, bei denen es selten bis nie Probleme gibt, sollten die Möglichkeit haben, bei
ihrem bewährten Konzept zu bleiben. Es ist sinnvoll, eine Überregulierung zu vermeiden und
den Clubs grösstmögliche Selbstbestimmung zu gewähren.
Massnahme 2: Städtische Mediationsstelle
Eine „Ombudsstelle Nachtleben“ begrüssen wir sehr.
Massnahme 4: Jugendbewilligung
Dies ist dringend notwendig, sollte aber ohne Altersbeschränkung und ohne Gebühren belegt
sein. Um den Aufwand und die Kosten zu minimieren, soll eine Bewilligung telefonisch oder
über das Internet eingeholt werden können. Bewilligungsverfahren sollen einfach,
zweckmässig und unbürokratisch sein.
Massnahme 5: Offene Parks
Diese Massnahme ist sehr zu begrüssen, zumal es in der Stadt Bern Freiräume ohne
Konsumzwang braucht. Ebenso sollen Schulhausplätze, Sportanlagen usw. Abends und
Nachts geöffnet sein dürfen, bzw. die entsprechenden Verbote sollen aufgehoben werden.
Massnahme 6: Reinigung und Repression
Da die Nachtschwärmer vor allem an Wochenenden auch mal länger unterwegs sein können,
ist es sinnvoll, frühmorgendliche statt nächtliche Reinigungen zu prüfen.
Massnahme 9: Ausbau Moonliner
Durchgehender ÖV an den Wochenenden ist eminent wichtig und erhöht die Sicherheit und
den Komfort aller Nachtschwärmer. Ebenso wird dadurch das Lärmproblem entschärft, da
niemand mehr stundenlang draussen auf Transport wartet. Ein sehr gutes Beispiel sind die
Nachtzüge in Zürich.
Die Stadt soll mit der SBB, RBS und Bernmobil zusammen eine Lösung suchen. Die Kosten
dürfen nicht komplett auf den Nachtschwärmer abgewälzt werden, weil diese Massnahme der
Allgemeinheit zugutekommt.
Massnahme 10: Zusätzliche Toilettenanlagen
Mehr öffentliche Anlagen sind auch durch den Tag notwendig. Öffentliches Urinieren in der
Stadt ist mehrheitlich ein von Männern verursachtes Problem, daher sind gratis benutzbare
Urinale wichtig. Ein gutes Beispiel ist das Modell beim Zytglogge.
Massnahme 11: Flexibilisierung der Öffnungszeiten
Flexible Öffnungszeiten sind absolut notwendig. Des Weiteren sollte Aussenbestuhlung auch
nach 0:30 möglich sein, sofern die Lage dies erlaubt.
Massnahme 12: Reduktion des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum
Die im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen empfinden wir als zu repressiv und starken
Eingriff in die persönliche Freiheit. Das Gastgewerbe erhielte ein Monopol auf den
abendlichen Alkoholausschank. Das Ziel, den Alkoholkonsum zu reduzieren, wird sicherlich
nicht erreicht, da Konsumenten vorher umso mehr einkaufen, schneller und früher
konsumieren und zwischenbunkern, was wiederum zu vermehrtem Littering führt.
Deshalb sollte diese Massnahme komplett gestrichen werden.
Massnahme 13: Bewilligung für Gastgewerbe kommunalisieren
Für einmalige bzw. ausserordentliche Anlässe ist eine Lockerung der GVB-Auflagen zu
prüfen (Fallbeispiel RaBe 1000er Fest).
Massnahme 14: Überprüfung der Bauordnung
Zumindest in der oberen Altstadt und den im Konzept beschriebenen angrenzenden Gebieten
soll der Pflichtwohnanteil zu Gunsten von Kulturlokalen gelockert werden können. Der
jeweilige Entscheid muss aber zwingend beim Liegenschaftsverwalter liegen. Zudem braucht
es ein klares Bekenntnis zu den bereits existierenden Betrieben ausserhalb dieser Zonen.
Die Piratenpartei Bern hat an der Vernehmlassung zum Konzept Nachtleben Bern teilgenommen.
Konzept Nachtleben der Stadt Bern: http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_ptk_sta/2012/09/konzeptnacht
Die Vernehmlassungsantwort zum Konzept Nachtleben Bern
Die Piratenpartei Bern setzt sich auf politischer Ebene für bessere Rahmenbedingungen ein
und kämpft insbesondere für eine Lockerung der geltenden gesetzlichen Grundlagen mit dem
Ziel eines Hauptstadtwürdigen, attraktiven Nachtlebens und vielfältigen Kulturangebotes,
welches für alle offen steht. Sie begrüsst diesen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Es folgt unser Feedback.
Massnahme 1: Ausweitung des Security-Konzepts
Kleine Clubs, bei denen es selten bis nie Probleme gibt, sollten die Möglichkeit haben, bei
ihrem bewährten Konzept zu bleiben. Es ist sinnvoll, eine Überregulierung zu vermeiden und
den Clubs grösstmögliche Selbstbestimmung zu gewähren.
Massnahme 2: Städtische Mediationsstelle
Eine „Ombudsstelle Nachtleben“ begrüssen wir sehr.
Massnahme 4: Jugendbewilligung
Dies ist dringend notwendig, sollte aber ohne Altersbeschränkung und ohne Gebühren belegt
sein. Um den Aufwand und die Kosten zu minimieren, soll eine Bewilligung telefonisch oder
über das Internet eingeholt werden können. Bewilligungsverfahren sollen einfach,
zweckmässig und unbürokratisch sein.
Massnahme 5: Offene Parks
Diese Massnahme ist sehr zu begrüssen, zumal es in der Stadt Bern Freiräume ohne
Konsumzwang braucht. Ebenso sollen Schulhausplätze, Sportanlagen usw. Abends und
Nachts geöffnet sein dürfen, bzw. die entsprechenden Verbote sollen aufgehoben werden.
Massnahme 6: Reinigung und Repression
Da die Nachtschwärmer vor allem an Wochenenden auch mal länger unterwegs sein können,
ist es sinnvoll, frühmorgendliche statt nächtliche Reinigungen zu prüfen.
Massnahme 9: Ausbau Moonliner
Durchgehender ÖV an den Wochenenden ist eminent wichtig und erhöht die Sicherheit und
den Komfort aller Nachtschwärmer. Ebenso wird dadurch das Lärmproblem entschärft, da
niemand mehr stundenlang draussen auf Transport wartet. Ein sehr gutes Beispiel sind die
Nachtzüge in Zürich.
Die Stadt soll mit der SBB, RBS und Bernmobil zusammen eine Lösung suchen. Die Kosten
dürfen nicht komplett auf den Nachtschwärmer abgewälzt werden, weil diese Massnahme der
Allgemeinheit zugutekommt.
Massnahme 10: Zusätzliche Toilettenanlagen
Mehr öffentliche Anlagen sind auch durch den Tag notwendig. Öffentliches Urinieren in der
Stadt ist mehrheitlich ein von Männern verursachtes Problem, daher sind gratis benutzbare
Urinale wichtig. Ein gutes Beispiel ist das Modell beim Zytglogge.
Massnahme 11: Flexibilisierung der Öffnungszeiten
Flexible Öffnungszeiten sind absolut notwendig. Des Weiteren sollte Aussenbestuhlung auch
nach 0:30 möglich sein, sofern die Lage dies erlaubt.
Massnahme 12: Reduktion des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum
Die im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen empfinden wir als zu repressiv und starken
Eingriff in die persönliche Freiheit. Das Gastgewerbe erhielte ein Monopol auf den
abendlichen Alkoholausschank. Das Ziel, den Alkoholkonsum zu reduzieren, wird sicherlich
nicht erreicht, da Konsumenten vorher umso mehr einkaufen, schneller und früher
konsumieren und zwischenbunkern, was wiederum zu vermehrtem Littering führt.
Deshalb sollte diese Massnahme komplett gestrichen werden.
Massnahme 13: Bewilligung für Gastgewerbe kommunalisieren
Für einmalige bzw. ausserordentliche Anlässe ist eine Lockerung der GVB-Auflagen zu
prüfen (Fallbeispiel RaBe 1000er Fest).
Massnahme 14: Überprüfung der Bauordnung
Zumindest in der oberen Altstadt und den im Konzept beschriebenen angrenzenden Gebieten
soll der Pflichtwohnanteil zu Gunsten von Kulturlokalen gelockert werden können. Der
jeweilige Entscheid muss aber zwingend beim Liegenschaftsverwalter liegen. Zudem braucht
es ein klares Bekenntnis zu den bereits existierenden Betrieben ausserhalb dieser Zonen.