Medienmitteilung Politik Vernehmlassung

Vernehmlassungsantwort zur Kooperation Bern Ostermundigen / Fusion

Die Berner Piraten haben heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Kooperation Bern Ostermundigen respektive den Fusionsverhandlungen eingereicht. Hier die Ausgangslage: https://www.ostermundigen-bern.ch/dokumente

Obwohl überall von einer Kombinationsfusion ausgegangen wurde und wird, entsprechen die Verhandlungsresultate eher einer Absorptionsfusion: Alles basiert ausschliesslich auf den rechtlichen Grundlagen der Gemeinde Bern. Und auch organisatorisch wird
praktisch alles auf das grosse Bern ausgerichtet. Offensichtlich handelt es sich also um eine «Eingemeindung» der Gemeinde Ostermundigen durch die Stadt Bern.

Deshalb gehen wir Piraten davon aus, dass viel Bürgernähe und Effizienz der Gemeinde Ostermundigen verloren ginge, wenn ganze Abteilungen der Gemeinde Ostermundigen in die mehrfach grösseren und weiter entfernten Stadtberner Verwaltungen integriert werden.

Die Hauptkritikpunkte der Piraten aus dem Blickwinkel Ostermundigen sind:

  • Eine Fusion hat wohl fatale Konsequenzen für die Ostermundiger Ortsplanungsrevision: Die aktuelle Version der Verträge erlaubt es dem Gemeinderat der neuen Stadt Bern das ganze Projekt «O’mundo» umgehend zu beerdigen. Dies ist inakzeptabel und hier muss nachgebessert werden.
  • Es fehlen aktuell Antworten zum weiteren Bestehen der Okja (offene Kinder- und Jugendarbeit), der Informations- und Koordinationsstelle 60+ (IKS60+) und der Spitex Ostermundigen.
  • Es gibt noch diverse Unstimmigkeiten und Varianten in den Verträgen, die bereinigt werden müssen.

Die Piraten sind deshalb noch ergebnisoffen und zählen darauf, dass auf die Kritikpunkte eingegangen wird und die Verträgen verbessert werden.

Die komplette Vernehmlassungsantwort zur Kooperation Bern Ostermundigen resp. den Fusionsverhandlungen [pdf].