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Vernehmlassungsantwort zur Kulturbotschaft 2024-2027 des Gemeinderats

21. August 2022

Die Berner Piraten haben zur Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2024-2027 des Gemeinderats wie folgt Stellung bezogen:

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne nehmen wir im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Kulturbotschaft 2024-2027 des Gemeinderats Stellung.

Wir Piraten unterstützen eine weltoffene und laizistisch geprägte Politik und das freie, nicht von Dogmen, Tabus und anderen Hindernissen beschränkte Denken. Unser Slogen ist „humanistisch. liberal. progressiv.“ und insofern sehen wir Handlungsbedarf bei der Kulturbotschaft wo die Stadt Bern explizit die Kulturförderung der Entwicklung der Gesellschaft anpassen möchte. Denn im Entwurf steht, dass dem Verein „Haus der Religionen – Dialog der Kulturen (HdR-DdK)“ einen Beitrag von jährlich 250’000 Franken überwiesen werden soll.

Wir Piraten fordern Sie deshalb auf, diesen Beitrag komplett zu streichen. Begründungen:

  • Im Rahmen der städtischen Kulturförderung wurde 2020-2023 dem Verein „Haus der Religionen – Dialog der Kulturen (HdR-DdK)“ der Betrag von vormals 200’000 Franken auf 300’000 Franken erhöht. Diese Zahlungen wurden mit einem Leistungsvertrag „betreffend Betriebsbeiträge 2020-2023“ vereinbart, wo im Artikel 4 explizit die Leistungen des Vereins definiert werden.
    Unseres Erachtens wurden viele dieser Leistungen nicht oder nur mangelhaft erfüllt. Dies ist einerseits im thematischen Kontext auf der Website haus-der-religionen.ch und den Jahresberichten ersichtlich. Andererseits sind die kulturellen Leistungen beispielsweise auch in der Jahresrechnung 2021 vom Verein „Haus der Religionen – Dialog der Kulturen“ nicht ersichtlich: Beim „projektbezogenen Aufwand“ sind für Kultur nur 16’477.65 deklariert. Mit sehr viel Goodwill können aus anderen Positionen nochmals einige 10’000 Franken hinzugerechnet werden. Ein Aufwand, also kulturelle Leistungen gemäss Leistungsvertrag über die bezahlten 300’000 Franken sind absolut nicht erkennbar. Ergo wurde ein Grossteil der bezahlten Gelder wohl anderen Kostenstellen zugeschlagen.
  • Religion ist nicht per se Kultur und „Dialog der Kulturen“ bedeutet auch nicht, dass „Kulturelles“ geleistet wird.
    Für uns Piraten ist absolut nicht ersichtlich, warum ein „Haus der Religionen“ kulturelle Unterstützung verdient. Insofern ist auch der Text in der „Kulturbotschaft 2024-2027“ irreführend: „Das Haus der Religionen – Dialog der Kulturen (HdR-DdK) leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Teilhabe aller Menschen jeglichen kulturellen oder religiösen Hintergrunds an der Gesamtgesellschaft.“

Unsere Erkenntnis ist aber, dass Menschen ohne Religionszugehörigkeit ausgeschlossen werden, wie beispielsweise die Nacht der Religionen 2021 zeigte (https://www.nacht-der-religionen.ch/2021-2/): 24 verschiedene Religionsgemeinschaften wurden thematisiert und eingeladen, aber gemäss Website waren keine Agnostiker, Atheisten, Skeptiker oder anders explizit Religionsfreie auf den Podien.

Die mit unserem Antrag frei werdenden 250’000 Franken können also viel besser für die religionsfreie Kultur eingesetzt werden:

  • Möglich wäre, die Förderkredite zu erhöhen um einzelne kulturelle Aktivitäten besser zu unterstützen, aber nur sofern sie völlig losgelöst von irgendwelchen Religionen oder Dogmen sind.
  • Alternativ könnten die Leistungen bei anderen Leistungsverträgen grosszügiger sein. Hier im Speziellen bei Bildung und Werken wissenschaftlichen Interesses.

Für die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen bestens.