Medienmitteilung

Parolenfassung: NEIN zum Investitionskredit Schulinformatik der Stadt Bern

Das Vorhaben, die Schulinformatik weiterzuentwickeln, wäre ja eigentlich eine gute Sache. Doch die Vorlage der Stadt Bern ist so visionslos und festgefahren vorbereitet, dass die Piratenpartei Bern zum Investitionskredit Schulinformatik die NEIN Parole beschlossen hat.

Gemäss der Vorlage „Weiterentwicklung der Schulinformatik: Investitionskredit“ [1] werden proprietäre Produkte von monopolistisch agierenden ausländischen Grosskonzernen (Microsoft und Apple) eingekauft. Die Stadt Bern treibt uns also weiter in bereits bestehende Abhängigkeiten. Sie zeigt keine Exit-Strategie auf, wie sich Bern jemals daraus lösen könnte und es wird nicht erklärt, wie der Datenschutz unserer Kinder verantwortungsvoll gelöst werden soll.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „In der Vorlage der Stadt Bern steht nirgends, dass den Schülern und Schülerinnen Kompetenzen vermittelt werden sollen. Stattdessen findet zunehmend eine Indoktrination für marktbeherrschende Produkte der US-Grosskonzerne statt.“

Das Projekt der Stadt verletzt die Digitale Integrität der Kinder. Die Verantwortung für den Datenschutz wird auf die Schulen und Lehrer abgewälzt. Die Stadt kann auch weiterhin nicht garantieren, dass Microsoft oder Apple nicht heimlich Daten und Nutzungsverhalten unserer Kinder analysieren und bewerten, für Werbezwecke missbrauchen oder ihre AI-Maschinen mit den Daten der Schüler und Schülerinnen füttern. Die in der Schulinformatik verwendeten Produkte bieten keine realistische Möglichkeit, die Datenausbeutung durch internationale Grosskonzerne zu kontrollieren oder zu verhindern.

Evelyne Tauchnitz, Spitzenkandidatin der Piratenpartei der Stadt Bern: „Kinder sollten Medien- und Technologiekompetenz und auch den kritischen Umgang damit lernen. Der Entscheid der Stadt Bern für Apple und Microsoft ist genau das Gegenteil und ein schlechtes Vorbild.“

Inzwischen verzichtet ein Amt der Stadt Bern nach der Einführung von Microsoft-Teams aus Datenschutzgründen auf die digitale Kommunikation und nutzt wieder Briefpost [2].
Die Piratenpartei warnt schon seit Jahren vor Cloudprodukten von US-Konzernen und kritisierte auch 2023 die Einführung von M365 in der Stadt Bern [3].

Weiter erhöht Microsoft seit Jahren die Gebühren für ihre Lizenzen. Letztmalig wurde im November bekannt, dass Microsoft eine Preiserhöhung bis zu 40% für ihre Lizenzen plane [4] . Kurz vor Weihnachten [5] kaufte der Bund Microsoft-Lizenzen für 150 Millionen [6]. Der Zuschlag erfolgte freihändig, da alternativlos [7].
Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei Bern: „Microsoft hat Bern am Haken. Solche Beschaffungen sind weder ökonomisch noch gesellschaftlich nachhaltig. Am Ende werden wir zur Melkkuh.

Ebenso stellt sich die Frage, weshalb iPads eingekauft werden und andere Geräte ausgeschlossen sind.
Lionel Stürmer, ebenfalls Spitzenkandidat bei den vergangenen Stadtratswahlen, der selbst in den letzten Jahren diese Schulgeräte nutzen musste: „Ich frage mich, wer auf die Idee gekommen ist, dass iPads gut für den Unterricht seien. Ein einfacheres Gerät wie ein normales Notebook war viel praktischer zum Lernen und ist näher am zukünftigen Arbeitsalltag.“

Eine Vorlage, welche die Bildung und Digitalkompetenz unserer Kinder für die nächsten Jahre prägt, sollte gemäss der Piratenpartei folgende Mindestkriterien erfüllen:
* Die Datensicherheit und Transparenz im Bildungsbereich muss systembedingt garantiert werden können. Anbieter müssen für den Schutz der Privatsphäre unserer Kinder geradestehen.
* Komplexe Systeme bergen komplexe Risiken. Der Aufwand für Sicherheits- und Datenschutzkonzepte bei den Produkten der Grosskonzerne sind Fässer ohne Boden. Der Aufwand ist immens und darf nicht an Schulen und Lehrpersonen delegiert werden. Damit ist eigentlich klar, dass die Produktauswahl sorgfältiger zu geschehen hat.
* Im Fach Medien und Informatik sollen Schüler Kompetenzen für die Zukunft erwerben, für die Arbeit an und mit Computern, mit Medien etc. Heute werden in Lehrbetrieben, an Gymis und in Firmen unterschiedlichste Geräte und Systeme eingesetzt, diverse Systeme, unzählige Applikationen. Kompetenzen zur Nutzung von verschiedenen Lösungen und  Agilität müssen der Kern der Ausbildung unserer Kinder sein.

Quellen:
[1] https://www.bern.ch/themen/stadt-recht-und-politik/abstimmungen-und-wahlen/abstimmungen/aktuelleabstimmungen/dokumente/Abstimmungsbotschaft%20vom%209.%20Februar%202025.pdf
[2] https://www.srf.ch/news/schweiz/digitalisierung-in-verwaltung-fertig-digital-berner-amt-setzt-wieder-auf-briefpost
[3] https://www.piratenpartei.ch/2023/07/06/microsoft-hat-bern-am-haken-piraten-sind-fassungslos/
[4] https://www.heise.de/news/Bis-zu-40-Prozent-teurer-Microsoft-plant-saftige-Preiserhoehungen-10039322.html
[5] https://www.inside-it.ch/bund-kauft-microsoft-lizenzen-fuer-150-millionen-euro-20241220
[6] https://www.blick.ch/politik/microsoft-deal-des-bundes-fettes-weihnachtsgeschenk-von-uns-steuerzahlenden-id20512206.html
[7] https://www.simap.ch/de/project-detail/def4d4c7-12f8-49f2-be90-cd69e1fe1bc4?lang=de