Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz gestartet (8. Oktober 2015)
Die Piratenpartei hat gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom 25.09.2015 heute das Referendum ergriffen. Ein breites Bündnis (Piraten zusammen mit den Grünen, der JUSO,…
Autor: Tobias Feller
Kommentar zum Nachrichtendienstgesetz (6. Oktober 2015)
Unser Parlament hat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit erschreckender Mehrheit angenommen. Dieses Gesetz ermächtigt den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit vielen neuen Kompetenzen,…