Der Grosse Rat hat heute über E-Collecting und damit verbundene Planungserklärungen beschlossen. Dabei folgt er vollumfänglich den Empfehlungen der Piratenpartei Bern, welche vor einigen Tagen an alle Parlamentarier gesendet wurden.
Hier das Geschäft des GR: https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=4a3f0486369e40f691f5ceefdb838de9
Und hier unser Schreiben mit Argumentarien an die Fraktionen und Parlamentarier:
Sie werden voraussichtlich am Montag im Grossen Rat das Geschäft „Einführung von E-Collecting“ behandeln. Dazu möchten wir Ihnen gerne einige Erkenntnisse und Empfehlungen mitgeben.
Bekanntlich setzen wir uns seit vielen Jahren kritisch mit E-Voting und E-Collecting auseinander. Zum E-Voting haben wir mehrfach Sicherheitslücken aufgezeigt und wir waren beim Initiativkommitee für ein E-Voting Moratorium engagiert. E-Voting muss bis auf Weiteres zurückgestellt werden, siehe unten.
Bezüglich E-Collecting, also dem Online-Sammeln von Unterschriften, sehen wir heute mehr Chancen als Risiken – Voraussetzung ist eine datensparsame Umsetzung. Darum kann man den Planungserklärungen 1 und 2 unter Vorbehalten Folge leisten.
Unsere Empfehlungen konkret:
1. JA zum harmonisierten Stimmregister mit folgenden Vorbehalten: Auch harmonisierte und zentralisierte Stimmregister bergen Risiken. Werden die eindeutig identifizierbaren Personendaten mit allen unterzeichneten Initiativen und Referenden zusammengeführt besteht ein immenses Risiko einer unkontrollierbaren „Gesinnungsdatenbank“. Darum müssen die Identitäten z.B. von einer AHVN losgelöst werden (wie aktuell bei der E-ID geplant), damit im Falle eines Hacks oder Leaks möglichst keine Koppelung zu anderen Datensätzen möglich ist. Auch die Belege der Unterschriftensammlungen müssen separiert und verschlüsselt abgespeichert und nach erfolgter Sammlung gelöscht werden, so dass die Gesinnung der Bürger nicht unnötig lange gespeichert wird. Privacy by Design ist Bedingung.
2. JA zur Zusammenarbeit mit der Digitalen Verwaltung Schweiz. Diese Zusammenarbeit macht Sinn, insbesondere weil andere Kantone wie z.B. St.Gallen bezüglich Datenschutz beim E-Collecting schon sehr gute Vorarbeit geleistet haben.
3. NEIN zum Weiterverfolgen von E-Voting resp. JA zu 4.: E-Voting bleibt ein Fass ohne Boden: Es ist teuer, bleibt unsicher und wird immer intransparent sein. Die neuen Produkte verlieren mangels Nachvollziehbarkeit jegliche demokratische Legitimation. Seit über 20 Jahren wird an E-Voting rumgefrickelt. Und ausnahmslos jedesmal, wenn Anbieter behaupteten, alles sei nun sicher, konnten renomierte Sicherheitsforscher neue Sicherheitslücken finden. Bei den letzten Wahlen wurden auch Wahlbeobachtungen verhindert. Es gibt also keine Kontrolle. Keine Software ist fehlerfrei. Und der minimale Nutzen dieser hochkomplexen und undurchsichtigen Applikation für einige wenige Stimmbürger rechtfertigt niemals die Kosten und Risiken für E-Voting.
Wir danken herzlich für ihre Kenntnisnahme und eine Berücksichtigung unserer Argumente und Parolen. Bei Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier noch eine interessante Lektüre zu E-Collecting: https://schweizermonat.ch/e-collecting-veraendert-die-politische-kultur/
Mit freundlichen Grüssen
Der Grosse Rat hat heute über E-Collecting und damit verbundene Planungserklärungen beschlossen. Dabei folgt er vollumfänglich den Empfehlungen der Piratenpartei Bern, welche vor einigen Tagen an alle Parlamentarier gesendet wurden.
Hier das Geschäft des GR: https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=4a3f0486369e40f691f5ceefdb838de9
Und hier unser Schreiben mit Argumentarien an die Fraktionen und Parlamentarier: