Die Piratenpartei Bern hat untenstehendes Öffentlichkeitsgesuch bezüglich der Registrierungsapplikationen für Restauranbetriebe eingereicht. Sobald wir Antworten haben, werden wir diese publizieren.
Sehr geehrte Damen und Herren
Gestützt im Besonderen auf Art. 17 Abs. 3 Kantonsverfassung, Art. 27 Abs. 1 Informationsgesetz und Verordnung über die Information der Bevölkerung bitte ich Sie Einsicht in das Folgende bezüglich der Registrierungsapplikationen für Restauranbetriebe zu gewähren (Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V) vom 28.04.2021):
- Entscheidungsgrundlage bezüglich epidemologischem Nutzen (Fallzahlen, Kosten etc.) explizit dieser erweiterten Kontaktverfolgungsmethode.
- Wer ist Betreiber dieser hochsensiblen Datenbank und wo wird sie physisch betrieben?
- Das serverseitige Datenschutz und Security-Konzept inklusive Backup-Konzept und Löschung der Backups.
- Kosten der Lösung und allfällige Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen des Auftrages.
- Erwartete Folgekostenschätzung für App-Anbieter und Restaurationsbetriebe.
- Alle Berichte der kantonalen Datenschutzaufsichtsstelle sowie sonstige Gutachten und Stellungnahmen zur vorliegenden Verordnung.
Aufgrund dessen, dass die elektronische Erfassungspflicht schon heute obligatorisch ist, bitte ich Sie schnellstmöglich diesen Antrag zu bearbeiten.
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang des Gesuchs und senden Sie mir die Unterlagen in elektronischer Form zu.
Die Piratenpartei Bern hat untenstehendes Öffentlichkeitsgesuch bezüglich der Registrierungsapplikationen für Restauranbetriebe eingereicht. Sobald wir Antworten haben, werden wir diese publizieren.