NEIN zum Nachrichtendienstgesetz! (18. August 2016)
Am 25. September entscheidet das Schweizer Volk, wieviel Schnüffelstaat es zukünftig will. Wegen irren Terroristen, bösen Spionageattacken und diffusen Gefahren soll der Geheimdienst…
Schlagwort: Nachrichtendienst
Gemeindewahlen in Ostermundigen (14. August 2016)
Bei die diesjährigen Gemeindewahlen in Ostermundigen stellen sich mehrere langjährige Piraten zur Wahl, so auch unser Präsident Jorgo Ananiadis. Auch auf Gemeindeebene haben…
IMSI-Catcher für 750’000 Franken: Piraten fordern Transparenz und eine Reaktion der Politik (19. Oktober 2015)
Die Piratenpartei Bern ist entsetzt über den Ausbau der Überwachung und eine wahrscheinlich freihändige IT-Vergabe der Kantonspolizei Bern über 750’000 Franken [1]. Der…
Neues Nachrichtendienstgesetz: Ständerat unterstützt das Wettrüsten der Geheimdienste (11. Juni 2015)
Verdachtsunabhängige Massenüberwachung, Einschränkungen der Grundrechte und Computerspionage in anderen Ländern: Dies beschloss der Ständerat heute mit der Zustimmung zu entsprechenden Artikeln des neuen…