Gericht weist die Stadt Bern in die Schranken (1. Juni 2023)
Die Stadt Bern, genauer die Orts- und Gewerbepolizei, hat es offensichtlich nicht so mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung. Der vorliegende Fall ist…
Kategorie: Überwachung
Assange: Absage der Demo von heute, 02. März (2. März 2020)
Aufgrund der vom Kanton Bern verhängten Auflagen zur Durchführung von Veranstaltungen (#Coronavirus #COVID) musste leider die Demonstration zur Unterstützung von Julian Assange heute…
Pro Assange Demo in Bern (29. Februar 2020)
Wie schon in der letzten Pressemitteilung zur erfolgreichen Demo mit über hundert Teilnehmern angekündigt findet am Montag, 02.03. auf dem Helvetiaplatz in Bern…
NEIN zum Nachrichtendienstgesetz! (18. August 2016)
Am 25. September entscheidet das Schweizer Volk, wieviel Schnüffelstaat es zukünftig will. Wegen irren Terroristen, bösen Spionageattacken und diffusen Gefahren soll der Geheimdienst…
Referendum gegen das BÜPF (26. Mai 2016)
Seit dem 29. März 2016 sammelt ein Aktionsbündnis Unterschriften gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Dieses Gesetz enthält eine…