Gemeindewahlen in Ostermundigen

Bei die diesjährigen Gemeindewahlen in Ostermundigen stellen sich mehrere langjährige Piraten zur Wahl, so auch unser Präsident Jorgo Ananiadis. Auch auf Gemeindeebene haben unsere Piraten denselben klaren Fokus wie immer:

• Wir sind humanistisch: Wir stellen den Menschen mit seinen individuellen Bedürfnissen ins Zentrum. Jeder Mensch soll ermächtigt werden, sich frei zu entfalten, selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft und Politik teilzuhaben. Wir kämpfen gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung – und für eine gute Bildung, die Werte der Aufklärung, starke Grundrechte, Menschenwürde und ein respektvolles Miteinander.
• Wir sind liberal: Ein freiheitlicher Staat setzt auf die Entscheidungskompetenz seiner Bürger. Eine liberale Gesellschaft hat Platz für eine Vielfalt an Lebensentwürfen. Der Staat soll für faire Rahmenbedingungen sorgen, so dass alle nach Glück (welcher Art auch immer) streben können. Eine Aufweichung von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt für uns nicht in Frage. Eingriffe des Staates in die Rechte der Bürger sind äusserst zurückhaltend einzusetzen. Die Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit seiner Bürger zu schützen, nicht sie zu beschränken. Wir kämpfen gegen Bevormundung, Überwachung, Bürokratie und Regulierungswut – und für die persönliche Freiheit.
• Wir sind progressiv: Wir begrüssen den Fortschritt. Wir sind überzeugt, dass Wissenschaft und Technik zum Vorteil von uns allen eingesetzt werden können. Die Politik hat die Aufgabe, diese Chancen zu erkennen, die richtigen Schlüsse aus wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ziehen, Innovation zu ermöglichen, und mit neuen Lösungen entstehende Nachteile abzuwenden. Die gesamte Gesellschaft und auch die nachfolgenden Generationen sollen profitieren können. Es nützt nichts, sich an alten Gesetzen, Strukturen und Grenzen festzuklammern. Als Partei der Informationsgesellschaft kämpfen wir für mehr Mut zur Veränderung!

Das Programm auf Gemeindeebene beinhaltet unter anderem:

• Transparente und bürgernahe Verwaltung: Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, was der Staat macht, und aus welchen Gründen. Amtliche Dokumente müssen zugänglich sein und Open Data (der freie Zugang zu Daten der öffentlichen Hand) vorangetrieben werden.
• Mehr Freiräume, weniger Verbote: Viel zu viele Verbote und Vorschriften schränken die freie Lebensgestaltung ein. Wir sind freie mündige Bürger, die ihren Verstand gebrauchen, Verantwortung übernehmen und Rücksicht auf andere nehmen.
• Entwicklung: Wenige einleuchtende zentrale Regeln, die Rechtssicherheit schaffen, ermöglichen eine prosperierende Gesellschaft. Einige der bestehenden Reglemente belasten unsere Entwicklung und die Wirtschaft und gehören baldmöglichst abgeschafft.
• Effizienz: Ressourcen müssen gezielt eingesetzt werden. Mit Wissen, Technik und faktenbasierter Politik werden Anreize richtig gesetzt, Geld gespart, Effizienz gewonnen und davon profitieren alle!
• Sozialpolitik: Wir setzen uns für ein würdevolles Leben für alle ein. Im Zentrum stehen die eigene Verantwortung und Unabhängigkeit. Sozialpolitik im Sinn der Piraten unterstützt Menschen dabei, ihr Leben selbst in den Griff zu bekommen. Nicht mehr und nicht weniger.
• Familienpolitik: Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gleichstellung der Geschlechter, legale Sterbehilfe, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Legalisierung und kontrollierte Verfügbarkeit von Drogen und verteidigen die bisherigen Errungenschaften gegen konservative Angriffe. Wir möchten die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen verwirklichen.