NEIN zum Nachrichtendienstgesetz! (18. August 2016)
Am 25. September entscheidet das Schweizer Volk, wieviel Schnüffelstaat es zukünftig will. Wegen irren Terroristen, bösen Spionageattacken und diffusen Gefahren soll der Geheimdienst…
Schlagwort: Überwachung
Gemeindewahlen in Ostermundigen (14. August 2016)
Bei die diesjährigen Gemeindewahlen in Ostermundigen stellen sich mehrere langjährige Piraten zur Wahl, so auch unser Präsident Jorgo Ananiadis. Auch auf Gemeindeebene haben…
Referendum gegen das BÜPF (26. Mai 2016)
Seit dem 29. März 2016 sammelt ein Aktionsbündnis Unterschriften gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Dieses Gesetz enthält eine…
IMSI-Catcher für 750’000 Franken: Piraten fordern Transparenz und eine Reaktion der Politik (19. Oktober 2015)
Die Piratenpartei Bern ist entsetzt über den Ausbau der Überwachung und eine wahrscheinlich freihändige IT-Vergabe der Kantonspolizei Bern über 750’000 Franken [1]. Der…
Ständeratswahl: Top-Resultate für zwei Berner Piraten! (19. Oktober 2015)
Erwartungsgemäss ergab der erste Wahlgang der Berner Ständeratswahl eine Auslegeordnung ohne klare Gewinner. Die beiden Ständeratskandidaten der Piraten, Jorgo Ananiadis und Denis Simonet,…
Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz gestartet (8. Oktober 2015)
Die Piratenpartei hat gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom 25.09.2015 heute das Referendum ergriffen. Ein breites Bündnis (Piraten zusammen mit den Grünen, der JUSO,…
Kommentar zum Nachrichtendienstgesetz (6. Oktober 2015)
Unser Parlament hat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit erschreckender Mehrheit angenommen. Dieses Gesetz ermächtigt den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit vielen neuen Kompetenzen,…
Unnütze und teure Videoüberwachung in Thun wird eingestellt – Piraten planen Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (17. September 2015)
Mit Freude wurde in diesen Tagen die Meldung verbreitet, dass die Stadt Thun die nutzlose aber teure Videoüberwachung einstellt. Die Piratenpartei hat bereits…