NEIN zum Nachrichtendienstgesetz! (18. August 2016)
Am 25. September entscheidet das Schweizer Volk, wieviel Schnüffelstaat es zukünftig will. Wegen irren Terroristen, bösen Spionageattacken und diffusen Gefahren soll der Geheimdienst…
Schlagwort: NDG
Gemeindewahlen in Ostermundigen (14. August 2016)
Bei die diesjährigen Gemeindewahlen in Ostermundigen stellen sich mehrere langjährige Piraten zur Wahl, so auch unser Präsident Jorgo Ananiadis. Auch auf Gemeindeebene haben…
Ständeratswahl: Top-Resultate für zwei Berner Piraten! (19. Oktober 2015)
Erwartungsgemäss ergab der erste Wahlgang der Berner Ständeratswahl eine Auslegeordnung ohne klare Gewinner. Die beiden Ständeratskandidaten der Piraten, Jorgo Ananiadis und Denis Simonet,…
Kommentar zum Nachrichtendienstgesetz (6. Oktober 2015)
Unser Parlament hat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit erschreckender Mehrheit angenommen. Dieses Gesetz ermächtigt den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit vielen neuen Kompetenzen,…
Unnütze und teure Videoüberwachung in Thun wird eingestellt – Piraten planen Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (17. September 2015)
Mit Freude wurde in diesen Tagen die Meldung verbreitet, dass die Stadt Thun die nutzlose aber teure Videoüberwachung einstellt. Die Piratenpartei hat bereits…