Referendum gegen das BÜPF (26. Mai 2016)
Seit dem 29. März 2016 sammelt ein Aktionsbündnis Unterschriften gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Dieses Gesetz enthält eine…
Schlagwort: BÜPF
Ständeratswahl: Top-Resultate für zwei Berner Piraten! (19. Oktober 2015)
Erwartungsgemäss ergab der erste Wahlgang der Berner Ständeratswahl eine Auslegeordnung ohne klare Gewinner. Die beiden Ständeratskandidaten der Piraten, Jorgo Ananiadis und Denis Simonet,…
Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz gestartet (8. Oktober 2015)
Die Piratenpartei hat gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom 25.09.2015 heute das Referendum ergriffen. Ein breites Bündnis (Piraten zusammen mit den Grünen, der JUSO,…
Unnütze und teure Videoüberwachung in Thun wird eingestellt – Piraten planen Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (17. September 2015)
Mit Freude wurde in diesen Tagen die Meldung verbreitet, dass die Stadt Thun die nutzlose aber teure Videoüberwachung einstellt. Die Piratenpartei hat bereits…