Tag Grundrechte

Die Piratenpartei Zürich nimmt an den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 teil. Mit unseren Spitzenkandidaten Jorgo Ananiadis (Unternehmer, Ostermundigen), Fred Blaser (Elektromonteur, Lützelflüh), Pascal Fouquet(Unternehmer, Toffen) und Andreas Zimmermann (Selbständiger Treuhänder, Biel), wollen wir den Nationalrat mit deiner Hilfe entern. Das Wahlprogramm 2019 legt eine von humanistischen, liberalen und progressiven Werten geprägte Politik für das Informationszeitalter in allen Po...
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Die Berner Piraten kandidieren bei den Wahlen vom 25. März 2018 für den Grossen Rat und den Regierungsrat. Für die Grossratswahlen kandidieren wir in den zwei Wahlkreisen Mittelland-Nord und Biel-Seeland. Mehr Infos und eine Übersicht der Kandidaten findet sich auf der Wahlseite. Diesmal sind auch viele Freidenker mit dabei und darum ist unser Hauptthema die konsequente Trennung von Staat und Kirche. Für die Regierung kandidieren unsere Vorstandsmitglieder Jorgo Ananiadis und Alfred Blase...
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übersetzt aus dem Englischen: Originalbeitrag von Rick Falkvinge Überraschenderweise geht in der Schweiz gerade ein Gesetz durch das Parlament, welches Internet Zensur einführt um heimische Glücksspielbetriebe vor ausländischer Konkurrenz zu beschützen. Das ist gefährlich, miss-informiert und absolut ineffektiv. Es ist alarmierend zu sehen, dass sogar eine starke Demokratie wie die Schweizerische, Zensur nicht als solche erkennt - besonders wenn sie protektionistisch eingesetzt wird. Diese...
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Die Piraten haben im Rahmen der Vernehmlassung zum Landeskirchengesetz des Kantons Bern Stellung genommen. Angesichts der Antiquiertheit des bestehenden Gesetzes und der gesellschaftlichen Veränderung besteht ein grosser Reformbedarf. Leider werden im vorliegenden Entwurf wegen der unausgewogenen Besetzung von Arbeits- und Begleitgruppen offensichtlich primär die Interessen Landeskirchen berücksichtigt. So erhalten Kirchen Gratis-Inkasso, Gratis-Mitgliederverwaltung, freiem Zugriff auf Bürgerre...
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Am 25. September entscheidet das Schweizer Volk, wieviel Schnüffelstaat es zukünftig will. Wegen irren Terroristen, bösen Spionageattacken und diffusen Gefahren soll der Geheimdienst zum umfassenden Überwachungsapparat aufgebläht werden, zu einer offensiven Geheimpolizei. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), wie die Behörde offiziell heisst, soll mit zunehmend mehr Personal und wachsenden finanziellen Mitteln unsere Privatsphäre aushebeln. Mit dem neuen Gesetz darf er unsere digitale Kommunik...
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Alle Unterschriften bitte sofort einsenden

Seit dem 29. März 2016 sammelt ein Aktionsbündnis Unterschriften gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Dieses Gesetz enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken und beinhaltet rechtstaatlich bedenkliche Massnahmen.Für Unterschriftenbogen und Infos empfehlen wir die Seiten buepf.ch und stopbuepf.ch. Bitte lade dort die passenden Bogen runter, unterschreibe, sammle noch einige weitere Unterschriften und sen...
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Die Piratenpartei hat gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom 25.09.2015 heute das Referendum ergriffen. Ein breites Bündnis (Piraten zusammen mit den Grünen, der JUSO, den jungen Grünen, grundrechte.ch, der Medeiengewerkschaft Syndicom, der GSOA, der AL, der digitalen Gesellschaft, der PDA und den Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz) wird die notwendigen 50'000 Unterschriften sammeln und am 15.12.2015 bei der Staatskanzlei einreichen. Die Piraten haben in früher Stunde ber...
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Unser Parlament hat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit erschreckender Mehrheit angenommen. Dieses Gesetz ermächtigt den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit vielen neuen Kompetenzen, wie man sie vom amerikanischen Pendant NSA kennt – also Überwachungsbefugnisse, die unsere bewährte Gewaltentrennung aushebeln und alle Schweizerinnen und Schweizer unter Generalverdacht stellen. Die Begründung für diese neuen Befugnisse ist von bürgerlichen Politikern bis hin zu Vertretern der SP d...
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