Pro Assange Demo in Bern (29. Februar 2020)
Wie schon in der letzten Pressemitteilung zur erfolgreichen Demo mit über hundert Teilnehmern angekündigt findet am Montag, 02.03. auf dem Helvetiaplatz in Bern…
Schlagwort: Grundrechte
Lass‘ die Piraten das Bundeshaus entern (1. Juli 2019)
Die Piratenpartei Zürich nimmt an den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 teil. Mit unseren Spitzenkandidaten Jorgo Ananiadis (Unternehmer, Ostermundigen), Fred Blaser (Elektromonteur, Lützelflüh), Pascal…
Frischer Wind für Bern – Piraten in den Grossen Rat und Regierungsrat (8. März 2018)
Die Berner Piraten kandidieren bei den Wahlen vom 25. März 2018 für den Grossen Rat und den Regierungsrat. Für die Grossratswahlen kandidieren wir…
Die Schweiz schlägt Internet Zensur vor um heimisches Glücksspiel zu schützen. (6. März 2017)
übersetzt aus dem Englischen: Originalbeitrag von Rick Falkvinge Überraschenderweise geht in der Schweiz gerade ein Gesetz durch das Parlament, welches Internet Zensur einführt…
Piraten fordern klare Trennung von Staat und Kirche (19. Dezember 2016)
Die Piraten haben im Rahmen der Vernehmlassung zum Landeskirchengesetz des Kantons Bern Stellung genommen. Angesichts der Antiquiertheit des bestehenden Gesetzes und der gesellschaftlichen…
NEIN zum Nachrichtendienstgesetz! (18. August 2016)
Am 25. September entscheidet das Schweizer Volk, wieviel Schnüffelstaat es zukünftig will. Wegen irren Terroristen, bösen Spionageattacken und diffusen Gefahren soll der Geheimdienst…
Referendum gegen das BÜPF (26. Mai 2016)
Seit dem 29. März 2016 sammelt ein Aktionsbündnis Unterschriften gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Dieses Gesetz enthält eine…
Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz gestartet (8. Oktober 2015)
Die Piratenpartei hat gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom 25.09.2015 heute das Referendum ergriffen. Ein breites Bündnis (Piraten zusammen mit den Grünen, der JUSO,…
Kommentar zum Nachrichtendienstgesetz (6. Oktober 2015)
Unser Parlament hat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit erschreckender Mehrheit angenommen. Dieses Gesetz ermächtigt den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit vielen neuen Kompetenzen,…